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Haftpflichtversicherung muss Ansprüche gegen Architekten abwehren!
LG Köln, 16.05.2024 - 24 O 211/23
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Bauzeitverschiebung ist kein Aufhebungsgrund!
VK Westfalen, 09.07.2024 - VK 2-17/24
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Abrechnungsverhältnis entstanden: (Nach-)Erfüllungsanspruch erloschen!
OLG Düsseldorf, 04.10.2022 - 23 U 182/21
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Vertrag über Herstellung von Wintergartenfertigelementen ist unwiderruflich!
LG Darmstadt, 07.07.2023 - 17 O 23/22
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Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?
VK Niedersachsen, 14.05.2024 - VgK-6/2024
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ö.b.u.v. Sachverständige müssen elektronisches Postfach eröffnen!
OLG Hamm, 01.07.2024 - 22 U 15/24
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Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen WEG? Ja!
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AG Nürtingen:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
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Die Anordnung in Textform - eine schlechte Idee!
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OLG Hamburg/BGH:
Arbeiten nach Unterbrechung nicht fortgesetzt: Personalmangel ist Auftragnehmerrisiko!
Dokument öffnen IBR 2024, 349
LG Düsseldorf:
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
Dokument öffnen IBR 2024, 1033 (nur online)
AG Hamburg:
Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen WEG? Ja!
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG gehören. Daher sind sie, soweit keine abweichende Regelung getroffen worden ist, nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel umzulegen. Dies führt dazu, dass auch der obsiegende Beschlusskläger die Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer anteilig...
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GewerberaummieteGewerberaummiete
Mit Beitrag
Mieter darf Spielothek nicht mehr betreiben - und nun?
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.06.2024
1. Gewerberäume sind nur dann sachmangelfrei, wenn der Aufnahme des vertraglich vereinbarten Betriebs keine öffentlich-rechtlichen Beschränkungen, insbesondere eine fehlende behördliche Genehmigung, entgegenstehen.
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Schuldner der Jahresabrechnung? Gemeinschaft der Wohnungseigentümer!
BGH, Urteil vom 19.04.2024
Seit dem 01.12.2020 richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung nur gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft.
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GewerberaummieteGewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Umsatzmiete = Betriebspflicht?
OLG Dresden, Urteil vom 08.05.2024
1. An die konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag sind wegen des erheblichen Eingriffes in die Rechtsposition des Mieters strenge Anforderungen zu stellen, welche erfordern, dass ein tatsächliches Verhalten der Mietvertragsparteien vorliegen...
Dokument öffnen Volltext (Online seit 18. Juli)
WohnraummieteWohnraummiete
Muss Mietverwalter den Vermieter benennen?
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.06.2024
1. Der Mieter hat gegen die Hausverwaltung keinen Anspruch auf Herausgabe des Namens und der Anschrift des Vermieters.
2. Der Mieter kann dies vielmehr durch Einsichtnahme ins Grundbuch selbst herausfinden.
3. Dies gilt zumindest dann, wenn der Vermieter eine Privatperson ist....
Dokument öffnen Volltext (Online seit 17. Juli)
WohnungseigentumWohnungseigentum
Anforderungen an rechtmäßigen Beschluss über ein Balkonkraftwerk (Steckersolargerät)
AG Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2024
Beschlüsse über die Genehmigung von sog. Balkonkraftwerken müssen die näheren Umständen des jeweils konkreten Einbaus des Gerätes enthalten.
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WohnraummieteWohnraummiete
Bloße Behauptung von Mietmängeln ist nicht genug!
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Werden die vom Mieter behaupteten Mietmängel qualifiziert seitens des Vermieters bestritten, so bedarf es substanziierten Sachvortrags bezüglich der angeblichen Mängel.
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Verwalterbestellung: Grenzen des Beurteilungsspielraums der Wohnungseigentümer!
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1. Den Wohnungseigentümern steht auch bei der Wiederbestellung eines Verwalters aus ihrem Selbstorganisationsrecht ein gerichtlich zu respektierender Beurteilungsspielraum zu. Ein Wiederbestellungsbeschluss widerspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn dem...
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Blankett-Zustimmungen zu Split-Klimaanlagen entsprechen nur ordnungsgemäßer Verwaltung bei ausreichender Bestimmtheit des Beschlusses
AG Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2024
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