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Darf ein Bieter einen fremden E-Mail-Account nutzen?
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Umbaumaßnahmen dienen Wohnnutzung des Kellers: Unzulässig!
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Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
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OLG Schleswig:
Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?
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VK Baden-Württemberg:
Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!
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Was ist eine genehmigungsfreie „Einfriedung“?
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Als Einfriedung ist anzusehen, was ein Grundstück oder einen Teil eines Grundstücks von Verkehrsflächen, Nachbargrundstücken oder auch Bereichen desselben Grundstücks abschirmen soll, um Witterungs- oder Immissionseinflüsse (Wind, Lärm, Straßenschmutz) abzuwehren...
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Abstandsflächen sind auch dann einzuhalten, wenn der Nachbar sie nicht einhält!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.12.2024
1. Aus dem Umstand, dass ein Grundstückseigentümer einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung nach Treu und Glauben nicht mit Erfolg die Nichteinhaltung von Abstandsflächen entgegenhalten kann, wenn sein Gebäude in vergleichbarem Maß die Abstandsflächen nicht...
Dokument öffnen Volltext (Online seit 6. Januar)
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Steuerung der Wohndichte: Festsetzung relativer Zahl erforderlich!
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Will eine Gemeinde über eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB die Wohndichte innerhalb eines Plangebiets steuern, muss sie grundsätzlich eine relative Zahl, zum Beispiel die höchstzulässige Zahl von Wohnungen pro bestimmter Grundstücksfläche, festsetzen.*)
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Gestaltungsvorschriften haben keine nachbarschützende Wirkung!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.11.2024
1. Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab.
2. Gestaltungsvorschriften besitzen regelmäßig keine nachbarschützende Wirkung.
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Bauaufsicht kann vom (Mit-)Eigentümer Einreichung der Bauvorlagen verlangen!
VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.11.2024
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2. Bei mehreren Miteigentümern einer Immobilie kann die Bauaufsichtsbehörde die Verfügung allein gegen denjenigen...
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Online seit 13. Januar)