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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Berufung auf Ausschließlichkeitsrechte möglich?
EuGH, Urteil vom 09.01.2025
Art. 31 Nr. 1 b der Richtlinie 2004/18/EG (...) ist dahin auszulegen, dass sich der öffentliche Auftraggeber zur Rechtfertigung des Rückgriffs auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Sinne dieser Vorschrift nicht auf...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Selbstreinigung auch nach abgeschlossener Eignungsprüfung!
OLG Jena, Beschluss vom 02.10.2024
1. Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen in Bezug auf die Ausschlussgründe... Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Darf ein Bieter einen fremden E-Mail-Account nutzen?
VK Bund, Beschluss vom 06.11.2024
1. Ungenaue Angaben im Angebot des Bieters stellen eine Abweichung von Vergabeunterlagen dar und führen jedenfalls dann zum Angebotsausschluss, wenn es sich um individuelle Formulierungen des Bieters handelt und nicht um dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen (Anschluss... Volltext (Online seit 13. Januar)Vergabe
Entwurf VergRTransfG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Transformation des Vergaberechts
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)Vergabe
Vergabestelle fachkundig: Rechtsanwalt unnötig!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.11.2024
1. Für die Frage der Notwendigkeit der Heranziehung eines Rechtsanwalts ist eine differenzierte Betrachtung des Einzelfalls erforderlich.*)2. Gegen die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts kann es sprechen, wenn die noch nicht anwaltlich beratene...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Wann unterliegt ein Vereinsvorstand der Aufsicht durch staatliche Stellen?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2024
1. Abzugrenzen ist die Dienstleistungskonzession vom Dienstleistungsauftrag danach, dass bei der Konzession das Betriebsrisiko für die Verwertung der Dienstleistungen auf den Konzessionsnehmer übergeht (hier bejaht für Betrieb eines Reha-Zentrums).2. Für das Merkmal...
Volltext (Online seit 10. Januar)Vergabe
Bieterfragen sind bieteröffentlich zu beantworten!
VK Nordbayern, Beschluss vom 11.09.2024
1. Aus dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot resultiert grundsätzlich die Verpflichtung, Antworten auf Bieterfragen allen Bietern zur Verfügung zu stellen.2. Mitteilungsbedürftig sind damit insbesondere Bieterfragen, die zu einer Änderung der Vergabeunterlagen...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Präsentation im Verhandlungsgespräch: Der "Vorsänger" muss auch mitplanen!
VK Südbayern, Beschluss vom 22.10.2024
Bei der Vergabe der Objektplanung hat ein Zuschlagskriterium "Präsentation" nur dann einen hinreichenden Auftragsbezug, wenn im Architektenvertrag geregelt ist, dass die präsentierende Person dann auch während der Planung tatsächlich die Präsentationen bzw. Vorträge... IBR-Beitrag (Online seit 13. Januar)Zugehörige Dokumente: