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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Muss die WEG einen steckengebliebenen Bau fertig stellen?
BGH, Urteil vom 20.12.2024
1. Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums verlangen. Bei einem sog. steckengebliebenen Bau werden wohnungseigentumsrechtliche Ansprüche dieser Art allerdings erst...
Volltext (Online seit 8. Januar)Wohnungseigentum
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Umbaumaßnahmen dienen Wohnnutzung des Kellers: Unzulässig!
LG München I, Urteil vom 09.10.2024
1. Eine bauliche Veränderung, die der durch Vereinbarung geregelten Zweckbestimmung widerspricht, ist jedenfalls auf Anfechtung für ungültig zu erklären.2. Mit der Bezeichnung als Kellerraum in der Teilungserklärung ist, ebenso wie für Dachboden bzw. Speicher,...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mietvertragskündigung per beA vor Inkrafttreten des § 130e ZPO - erster Streich
BGH, Urteil vom 27.11.2024
1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung nur formgerecht abgegeben wird; sie muss dem Erklärungsgegner auch in der entsprechenden Form zugehen. Für den Zugang einer in... IMR-Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Mietdifferenzschaden nur bei vergleichbaren Wohnungen
LG Braunschweig, Urteil vom 29.10.2024
1. Zwar besteht grundsätzlich ein Anspruch des Mieters, der berechtigterweise wegen einer Pflichtverletzung des Vermieters gekündigt hat, auf Erstattung der Differenz zwischen der höheren Miete für vergleichbaren Wohnraum und dem bisher gezahlten Mietzins.2. Der...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Pauschale Vermutung eines mieterseitigen Fehlverhaltens begründet kein Besichtigungsrecht!
LG München I, Urteil vom 07.02.2004
1. Für eine Besichtigung muss der Vermieter ein berechtigtes rechtliches Interesse darlegen. Pauschale Vermutungen und unsubstanziierte Mitteilungen sonstiger Dritter für eine Mieterpflichtverletzung reichen in der Regel nicht aus. Dies ließe sich mit dem grundrechtlich... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Geänderter Umlageschlüssel muss angewandt werden!
BGH, Urteil vom 15.11.2024
1. Ist die Kostenverteilung durch gültigen Beschluss geändert worden, muss der geänderte Kostenverteilungsschlüssel in nachfolgenden Wirtschaftsplänen bzw. Jahresabrechnungen sowie bei der Erhebung von Sonderumlagen angewendet werden; die Anfechtungsklage gegen... IMR-Beitrag (Online seit 13. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug
LG Berlin II, Urteil vom 22.10.2024
1. Ist ein Mieter zur Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten verpflichtet, heißt das nicht, dass er die Wohnung auf bloßes Verlangen des Vermieters während der Bauarbeiten räumen muss. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um einen alten, gebrechlichen... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?
BGH, Urteil vom 27.11.2024
1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen.... Volltext (Online seit 10. Januar)