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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Architekten und Ingenieure
2. Der Auftraggeber kann ohne vorherige Fristsetzung...
Bauvertrag
2. Weitere Indizien für eine Schwarzgeldabrede sind Geschäftsbeziehungen,...
Gewerberaummiete
Bauvertrag
Wohnraummiete
2. Das Gleiche gilt für behauptete Straftaten...
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine fiktive Abnahme bei wesentlichen Mängeln!
OLG Köln, Beschluss vom 02.11.2021
1. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die Bauleistung fertig gestellt ist und... Volltext (Online seit gestern)
Beauftragte Grundleistungen nicht erbracht: Honorar wird gemindert!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2021; BGH, Beschluss vom 29.03.2023
1. Eine an den Leistungsphasen der HOAI orientierte vertragliche Vereinbarung begründet im Regelfall, dass der Architekt die vereinbarten Arbeitsschritte als Teilerfolg des geschuldeten Gesamterfolges schuldet.2. Der Auftraggeber kann ohne vorherige Fristsetzung...
IBR-Beitrag (Online seit 22. Juli)
Zugehörige Dokumente:
Wochenendarbeit = Schwarzarbeit!
LG Itzehoe, Urteil vom 08.12.2023
1. Eine Kommunikation über freie Wochenenden, an denen die Arbeiten auszuführen sind, spricht dafür, dass die Arbeiten außerhalb des regulären Geschäftsbetriebs und "schwarz" erbracht werden.2. Weitere Indizien für eine Schwarzgeldabrede sind Geschäftsbeziehungen,...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Mit Beitrag
Umsatzmiete = Betriebspflicht?
OLG Dresden, Urteil vom 08.05.2024
1. An die konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag sind wegen des erheblichen Eingriffs in die Rechtsposition des Mieters strenge Anforderungen zu stellen, welche erfordern, dass ein tatsächliches Verhalten der Mietvertragsparteien vorliegen... Volltext (Online seit 18. Juli)
40 Euro Verzugspauschale auch bei „Minimalverzug“!
EuGH, Urteil vom 11.07.2024
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass er einer Praxis der nationalen Gerichte entgegensteht, die darin besteht, Klagen auf... Volltext (Online seit 22. Juli)
Wenn einem wegen Parkverstößen die Wohnung gekündigt wird ...
LG Berlin II, Urteil vom 17.05.2024
1. Ein wiederholter Parkverstoß (Behinderung der Garagenzufahrt) durch den Mieter ist eine Eigentumsstörung und nicht eine Verletzung des Mietvertrags oder eine Störung des Hausfriedens, und damit kein Kündigungsgrund.2. Das Gleiche gilt für behauptete Straftaten...
Volltext (Online seit gestern)
Kein Nutzungsausfall bei verspäteter Küchenmontage!
LG Lübeck, Urteil vom 20.02.2024
Der Verlust der Nutzungsmöglichkeit an einer noch nicht gelieferten Küche stellt keinen Vermögensschaden dar. Vom Verlust eines Gebrauchsvorteils kann nur gesprochen werden, wenn die Sache bereits existiert, dem Nutzungsberechtigten aber vorenthalten wird. IBR-Beitrag (Online seit 22. Juli)
Zugehörige Dokumente:
Wer nichts von der Maßnahme hat, darf auch nicht stärker belastet werden
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 06.05.2024
1. Ein WEG-Beschluss, der sich von den Vorgaben der Teilungserklärung über den anzusetzenden Maßstab einer Kostenverteilung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen hinwegsetzt ist grundsätzlich anfechtbar und damit für ungültig zu erklären, weil er den... IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
Langaufsatz (Online seit 17. Juli)