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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Gewerberaummiete
Wohnraummiete
2. Die Darlegungs- und Beweislast für den Ausnahmefall des Vorliegens einer erheblichen Mehrbelastung durch die gemeinsame Erfassung trifft...
Wohnraummiete
2. Das Gleiche gilt für behauptete Straftaten...
Gewerberaummiete
Wohnungseigentum
Wohnraummiete
2. Der Vermieter muss den...
Wohnungseigentum
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Umsatzmiete = Betriebspflicht?
OLG Dresden, Urteil vom 08.05.2024
1. An die konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag sind wegen des erheblichen Eingriffs in die Rechtsposition des Mieters strenge Anforderungen zu stellen, welche erfordern, dass ein tatsächliches Verhalten der Mietvertragsparteien vorliegen... Volltext (Online seit 18. Juli)
Im Digitalen gibt es keine Originalbelege
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2024
1. Ein materiell-rechtlicher Fehler kann vorliegen, wenn durch die gewerbliche Nutzung "erhebliche Mehrkosten" entstehen.2. Die Darlegungs- und Beweislast für den Ausnahmefall des Vorliegens einer erheblichen Mehrbelastung durch die gemeinsame Erfassung trifft...
Volltext (Online seit heute)
Wenn einem wegen Parkverstößen die Wohnung gekündigt wird ...
LG Berlin II, Urteil vom 17.05.2024
1. Ein wiederholter Parkverstoß (Behinderung der Garagenzufahrt) durch den Mieter ist eine Eigentumsstörung und nicht eine Verletzung des Mietvertrags oder eine Störung des Hausfriedens, und damit kein Kündigungsgrund.2. Das Gleiche gilt für behauptete Straftaten...
Volltext (Online seit gestern)
Anspruch auf Eintragung einer Mieterdienstbarkeit schon vor Mietbeginn!
LG Bochum, Urteil vom 10.04.2024
Ein schutzwürdiges Interesse des Mieters auf Eintragung einer Mieterdienstbarkeit besteht nicht erst mit Beginn des Geschäftsbetriebs oder "kurz davor". Vielmehr ist es gerade das Wesen der begehrten Dienstbarkeit Ansprüche auf künftige Rechtsänderungen zu sichern. Volltext (Online seit heute)
Wer nichts von der Maßnahme hat, darf auch nicht stärker belastet werden
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 06.05.2024
1. Ein WEG-Beschluss, der sich von den Vorgaben der Teilungserklärung über den anzusetzenden Maßstab einer Kostenverteilung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen hinwegsetzt ist grundsätzlich anfechtbar und damit für ungültig zu erklären, weil er den... IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Störung des Hausfriedens bei übermäßigem Cannabiskonsum berechtigt zur Kündigung!
AG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2023
1. Der Vermieter ist zur fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung des Mietvertrags berechtigt, wenn durch exzessiven Cannabiskonsum innerhalb der Wohnung das Gebot der Rücksichtnahme und der Hausfrieden nachhaltig gestört werden.2. Der Vermieter muss den...
IMR-Beitrag (Online seit 22. Juli)
Jahrelang unterlassene Pflege eines Schrebergartens in einer WEG kann zur Entziehung des Eigentums führen
AG Kaufbeuren, Urteil vom 07.03.2024
1. Macht sich ein Wohnungseigentümer einer schweren Pflichtverletzung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft oder anderen Wohnungseigentümern schuldig, ist der Wohnungseigentümergemeinschaft die Fortsetzung der Gemeinschaft nicht mehr zumutbar. Für eine Entziehung... IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Entziehung von Bruchteilen eines Wohnungseigentums
AG Kaufbeuren, Urteil vom 07.03.2024
Steht das Wohnungseigentum mehreren Eigentümern als Bruchteilseigentum zu, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft dem störenden Bruchteilseigentümer seinen Anteil am Wohnungseigentum isoliert entziehen. Eine Entziehung des kompletten Wohnungseigentums und damit... IMR-Beitrag (Online seit 22. Juli)