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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Keine Abnahme trotz Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls?
OLG München, Beschluss vom 08.01.2024
1. Die Klausel in einem Bauträgervertrag, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Dritten erfolgt, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist daher unwirksam. Eine auf dieser Grundlage durch den Dritten erklärte Abnahme entfaltet keine Rechtswirkungen...
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Bauträger
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Abnahme des Gemeinschaftseigentums "durch die Hintertür"?
OLG München, Beschluss vom 19.10.2023
1. Die Beschichtung einer Tiefgarage gehört zum Gemeinschaftseigentum.2. Wenn die Abnahme des Gemeinschaftseigentums vermeintlich wirksam erfolgt, dies jedoch tatsächlich nicht der Fall ist, kann im Regelfall keine konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme und...
Volltext (Online seit gestern)Immobilien
Kenntnis von Mangel der Kaufsache
OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2025
1. Der Käufer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sich der Verkäufer nicht auf einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss berufen kann. Die Kenntnis der mangelbegründenden Umstände muss im Einzelfall festgestellt und darf nicht durch wertende... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Notwegerecht schließt auch das Befahren zum Parken mit ein
BGH, Urteil vom 14.03.2025
Das Notwegrecht des Eigentümers eines verbindungslosen ("gefangenen") Wohngrundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens auf dem verbindungslosen Wohngrundstück (Fortführung von Senat, Urteil vom 12.12.2008 - V ZR... Volltext (Online seit heute)Immobilien
Vorkauf vor Kauf mitteilen?
OLG Hamburg, Urteil vom 29.05.2024
Ein Grundstückseigentümer ist verpflichtet, im Rahmen von Verhandlungen über den Verkauf des Grundstücks den Kaufinteressenten darüber aufzuklären, dass er Kenntnis hat, dass der Inhaber eines Vorkaufsrechts mit hoher Wahrscheinlichkeit sein Recht ausüben wird. IMR-Beitrag (Online seit 3. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
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Ratenplan unwirksam: Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung!
LG Karlsruhe, Urteil vom 26.02.2025
1. Die Klausel in einem Bauträgervertrag wonach "der Verkäufer zur Übergabe verpflichtet ist, wenn die Abnahme durchgeführt ist und der Käufer alle zu diesem Zeitpunkt fälligen Zahlungen geleistet hat oder Zug um Zug gegen Übergabe leistet" ist wegen Verstoßes... Volltext (Online seit 2. April)Nachbarrecht
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Bodenschwellen sind zumutbar!
KG, Beschluss vom 14.03.2025
1. Der Eigentümer eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks kann weiterhin über sein Grundstück in der ihm richtig erscheinenden Weise verfügen, solange dadurch nicht die Grunddienstbarkeit mehr als unerheblich beeinträchtigt wird.*)2. Das Anbringen...
Volltext (Online seit 1. April)Immobilien
Fehlerhafte Zwangsversteigerung: Grundstücksräumung, aber kein Hausabriss
BGH, Urteil vom 14.03.2025
1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der Aufhebungsbeschluss ebenso wie der Zuschlagsbeschluss Wirkung gegenüber jedermann.*)2....
IMR-Beitrag (Online seit 1. April)