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Öffentliches Baurecht
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2. Zur Teilbarkeit eines zur Genehmigung gestellten Vorhabens.*)
Öffentliches Baurecht
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Was ist eine "fingierte" bauliche Anlage?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.08.2024
Eine (fingierte) bauliche Anlage i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2-4 NBauO, etwa in Gestalt eines Ausstellungs- oder Campingplatzes, setzt voraus, dass die Nutzung in zeitlicher Hinsicht so verfestigt ist, dass sie die Grundstückssituation prägt. Die Nutzung einer... Volltext (Online seit heute)
Anforderungen an die Begründung einer Rückbauverfügung?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.08.2024
Die Bauaufsichtsbehörde kann die Ermessensentscheidung, eine Beseitigungs- oder Rückbauverfügung zu erlassen, im Regelfall ordnungsgemäß damit begründen, dass die zu beseitigende Anlage formell und materiell illegal ist und dass ein öffentliches Interesse daran... Volltext (Online seit gestern)
Flächennutzungsplan mit standortbezogener Aussage schließt privilegiertes Vorhaben aus!
VGH Bayern, Urteil vom 05.07.2024
Die Errichtung eines Rindermaststalls ist nicht zulässig, wenn der Flächennutzungsplan das Grundstück als Sondergebiet Biogasanlage darstellt und es sich dabei um eine sachlich und räumlich hinreichend konkrete sowie um eine standortbezogene Aussage handelt. IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Verstoß gegen a.a.R.d.T = Gefahr für Leben und Gesundheit!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.07.2024
Wird eine Photovoltaik-Anlage unter eklatanten Verstößen gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet und betrieben, legt dies die Vermutung nahe, dass von der Anlage eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere für Leben... IBR-Beitrag (Online seit 20. August)
Zugehörige Dokumente:
Bauvorhaben wird insgesamt zur Genehmigung gestellt!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.08.2024
1. Zu den Anforderungen an ein Betriebsleiterwohnhaus bei einem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb.*)2. Zur Teilbarkeit eines zur Genehmigung gestellten Vorhabens.*)
Volltext (Online seit 23. August)
Verschattung einer Photovoltaikanlage verletzt nicht das Gebot der Rücksichtnahme!
VG Freiburg, Urteil vom 27.02.2024
Die Verschattung einer Photovoltaikanlage auf einem Gebäude in der Nachbarschaft, die durch ein mit ausreichenden Abstandsflächen errichtetes Parkhaus eintritt und Ertragseinbußen i.H.v. 20% bewirkt, stellt keine Verletzung des nachbarschützenden Gebots der Rücksichtnahme dar.... IBR-Beitrag (Online seit 21. August)
Wann liegt eine unzulässige Gefälligkeitsplanung vor?
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.04.2024
Ob eine mit § 1 Abs 3 BauGB nicht vereinbare Gefälligkeitsplanung vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.*) Volltext (Online seit 21. August)