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Rüge oder Bieterfrage?
VK Bund, Beschluss vom 08.05.2024
1. Eine reine Bieterfrage, wie etwa eine Verständnisfrage, stellt keine Rüge dar. Eine Rügenotwendigkeit wird im Regelfall erst ausgelöst durch die Antwort des Auftraggebers auf die Frage. Abzustellen ist jedoch stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalls.2....
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Beschwerde zurückgenommen: Anschlussbeschwerde wirkungslos!
BayObLG, Beschluss vom 26.06.2024
1. Nimmt der Antragsteller die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer zurück, ist über die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners nicht mehr zu entscheiden, da diese wirkungslos geworden ist.2. Eine Anschlussbeschwerde kann nicht als selbstständige...
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Nicht jede Vertragsverletzung ist eine „schwere Verfehlung“!
BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber darf grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen wird. Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Leistungsbereitschaft oder -fähigkeit eines Bieters zweifelhaft erscheint,...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1la.gif)
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Änderung eines Konzessionsvertrags ohne neues Vergabeverfahren?
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 30.04.2024
Art. 38 und Art. 43 Abs. 1, 4 und 5 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe sind wie folgt auszulegen:1. Nach Art. 43 der Richtlinie 2014/23 kann ein Konzessionsvertrag ohne Durchführung...
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