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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Blutlache im Treppenhaus: Tatortreiniger "Schotty" übernehmen Sie!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.08.2023
1. Der Vermieter darf, um vom Mieter verursachte Blutlachen im Treppenhaus und Eingangsbereich zu beseitigen, eine - teure - Spezialfirma für die Reinigung eines Tatorts nach Suizid oder Unfall mit den Reinigungsarbeiten beauftragen.2. Der Vermieter muss auch...
Volltext (Online seit 21. Juni)Wohnungseigentum
Beschluss über größere Sanierung erfordert mehrere Angebote!
LG München I, Urteil vom 13.12.2023
1. Für die Beurteilung der Frage, ob der Beschluss ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, sind nur solche tatsächlichen Umstände und Ereignisse relevant, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zumindest objektiv bereits vorlagen.2. Für die Beurteilung, ob ein...
Volltext (Online seit heute)Steuerrecht
Grundsteuer: Das Bundesmodell auf dem Prüfstand
BFH, Beschluss vom 27.05.2024
Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 sind verfassungskonform auszulegen, so dass im Einzelfall der Nachweis eines niedrigeren (gemeinen) Werts erbracht werden kann. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Die Gesundheit geht vor!
BVerfG, Beschluss vom 10.01.2024
1. Trotz der Formulierung in einem Attest, dass bei einer Räumung eine Suizidgefahr "nicht ausgeschlossen werden könne", muss das Vollstreckungsgericht vor dem Hintergrund des Lebensschutzgebots in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine weitere Sachaufklärung betreiben.2....
Volltext (Online seit heute)Nachbarrecht
Auch der Grundstückserwerber hat einen Überbau zu dulden!
OLG Hamburg, Urteil vom 13.10.2023
1. Der Nachbar hat keinen Anspruch darauf den Überbau durch eine 10 cm dicke Perimeterdämmung auszuweiten. § 74 HBauO ist weder direkt noch analog anwendbar; er rechtfertigt nur das Betreten des Nachbargrundstücks, um an diesem Arbeiten durchzuführen.*)2. Die...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Bei baulichen Veränderungen sind auch Nachteile des Gebrauchs zu berücksichtigen!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2024
1. Ein Beschluss über eine Baumaßnahme nach § 20 Abs. 1 WEG entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die auf konkreten Tatsachen beruhende Gefahr besteht, dass Eigentümer hierdurch ohne ihr Einverständnis gegenüber anderen unbillig benachteiligt werden.*)2....
IMR-Beitrag (Online seit 26. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Unbillige Benachteiligung durch Saunahaus?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 11.01.2024
Bloße architektonische Disharmonien, wie sie häufig durch den Anbau von Balkonen oder Außenaufzügen entstehen, genügen für die Annahme einer grundlegenden Umgestaltung i.S.d. § 20 Abs. 4 WEG nicht.*) IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Legionellenbefall in anderen Wohnungen ist kein Mietmangel!
AG Langen, Urteil vom 27.03.2024
1. Die Feststellung eines Legionellenbefalls in anderen Wohnungen des Gebäudekomplexes stellt keinen Mangel der eigenen Wohnung dar.*)2. Von einer konkreten Gesundheitsgefährdung ist erst bei einem Legionellenkonzentrationswert über dem Grenzwert von 1.000 Kbe...
IMR-Beitrag (Online seit 25. Juni)Zugehörige Dokumente: