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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
2. Die inhaltliche Richtigkeit...
Rechtsanwälte
Prozessuales
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Prozessuales
Prozessuales
2. Ein solches rechtliches Interesse kann...
Wohnungseigentum
2. Wird eine Wäschespinne auf dem Gemeinschaftseigentum aufgestellt und ist sie vom Sondereigentum Dritter aus sichtbar und...
Was beweist eine öffentliche Urkunde?
BGH, Beschluss vom 28.08.2024
1. Sind öffentliche Urkunden i.S.v. § 415 Abs. 1 ZPO echt und mangelfrei, erbringen sie den vollen Beweis dafür, dass die Erklärung des Urkundsbeteiligten mit dem niedergelegten Inhalt so, wie beurkundet und nicht anders, abgegeben wurde.*)2. Die inhaltliche Richtigkeit...
Volltext (Online seit 30. September)
Mit Beitrag
Honorar nach Stundensätzen: Muss auf den Zeitaufwand hingewiesen werden?
BGH, Urteil vom 12.09.2024
1. Eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede ist auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nicht allein deshalb unwirksam, weil der Rechtsanwalt weder dem Mandanten vor Vertragsschluss zur Abschätzung der Größenordnung der Gesamtvergütung geeignete... Volltext (Online seit 24. September)
Provozierte Unmutsäußerung ist kein Befangenheitsgrund!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.09.2024
1. Die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich. Es... Volltext (Online seit heute)
Glaubwürdigkeitsbeurteilung anhand des Protokolls?
LG Berlin II, Urteil vom 14.05.2024
Der pauschale Vermerk im Sitzungsprotokoll, das Gericht habe an der Glaubwürdigkeit keines der Zeugen Zweifel, stellt keine hinreichende Niederschrift im Sinne einer aktenkundigen Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen dar, die nur dann als Grundlage der Glaubwürdigkeitsbeurteilung... Volltext (Online seit gestern)
Selbständiges Beweisverfahren: endlos?
LG Hagen, Beschluss vom 12.09.2024
Selbst in einem seit fast 10 Jahren laufenden selbständigen Beweisverfahren kann der gerichtliche Sachverständige, der unklare und widersprüchliche Angaben liefert, entpflichtet werden. IBR-Beitrag (Online seit 26. September)
Einsicht für klagenden Bauunternehmer in die Akten eines (Parallel-)Verfahrens?
LG Hamburg, Beschluss vom 06.09.2024
1. Der Vorstand des Gerichts kann Dritten nach § 299 Abs. 2 ZPO ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten gestatten, wenn von den Dritten ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft gemacht wird. 2. Ein solches rechtliches Interesse kann...
IBR-Beitrag (Online seit 23. September)
Weg mit der Wäschespinne im Garten, wenn sie den anderen WEG-Eigentümer stört!
AG Dortmund, Urteil vom 02.04.2024
1. Beeinträchtigungen des Sondereigentums kann jeder Eigentümer selbst abwehren. Diese Ansprüche können auch nicht vergemeinschaftet werden.2. Wird eine Wäschespinne auf dem Gemeinschaftseigentum aufgestellt und ist sie vom Sondereigentum Dritter aus sichtbar und...
IMR-Beitrag (Online seit 26. September)
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