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Immobilien
Zugeparkter TG-Stellplatz: Falschparker muss Abschleppkosten zahlen
AG München, Urteil vom 27.02.2025
1. Blockiert ein Autofahrer durch unzulässiges Parken einen anderen PKW auf dessen Parkfläche nicht nur kurzzeitig, liegt eine Eigentumsverletzung am zugeparkten PKW vor, da dessen Halter diesen in diesem Zeitraum nicht bestimmungsgemäß benutzen konnte. Zudem liegt...
Volltext (Online seit 25. April)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Verwalter darf (Hausmeister-)Arbeitsvertrag kündigen!
BAG, Urteil vom 06.03.2025
Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dieser der Gemeinschaft wie ein Außenstehender... Volltext (Online seit 23. April)Immobilienmakler
Einfamilienhaus nur bei erkennbarem Wohnzweck!
BGH, Beschluss vom 06.03.2025
1. Für die Einordnung als Einfamilienhaus - und damit für die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes - ist der für den Makler erkennbare Erwerbszweck maßgeblich. 2. Um ein Einfamilienhaus handelt es sich, wenn der Erwerb des nachzuweisenden oder zu vermittelnden...
Volltext (Online seit 25. April)Wohnraummiete
Mal wieder: Einheitlicher Mietvertrag für Wohnung und Garage?
AG Kiel, Urteil vom 14.10.2024
1. Entscheidend für die Abgrenzung, ob ein einheitliches Mietverhältnis besteht oder zwei unabhängige Mietverhältnisse, ist der Parteiwille.2. Ein gewichtiges Argument dafür, von einem einheitlichen Vertrag auszugehen, ist die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit...
IMR-Beitrag (Online seit 25. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wann liegt bei unpünktlicher Mietzahlung ein Kündigungsgrund vor?
LG Paderborn, Urteil vom 03.07.2024
1. Zahlt der Mieter die vereinbarte Miete trotz Abmahnung weiterhin unpünktlich, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.2. Nach vorangegangenen unpünktlichen Zahlungen kann bereits eine weitere unpünktliche Zahlung nach erfolgter Abmahnung eine fristlose...
IMR-Beitrag (Online seit 25. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung ohne ausreichende Angabe des Nutzungsinteresses ist unwirksam
AG Kreuzberg, Urteil vom 26.11.2024
1. Eine Eigenbedarfskündigung die den Begründungsanforderungen des § 573 Abs. 3 BGB nicht genügt, ist bereits formell unwirksam.2. Die Begründungsanforderungen der Eigenbedarfskündigung erfordern, dass im Kündigungsschreiben in nachvollziehbarer und plausibler...
IMR-Beitrag (Online seit 25. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Grundloses Abschleppen des Fahrzeugs des Mieters ist schikanös!
AG Bottrop, Urteil vom 28.11.2024
1. Der Vermieter kann einen Mieter, der auf nicht mit vermieteten Flächen sein Auto abstellt, nicht ohne Weiteres abschleppen lassen.2. Vielmehr hätte es dem Vermieter im Rahmen seiner mietvertraglichen Rücksichtnahmepflicht oblegen, den Mieter zunächst hinsichtlich...
Volltext (Online seit 23. April)Wohnungseigentum
Alternativangebote sind trotz eines angespannten Handwerkermarkts einzuholen
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 04.04.2025
1. Selbst bei einer angespannten Lage auf dem Handwerkermarkt sind regelmäßig Alternativangebote einzuholen.2. Hat die Verwaltung mit zumutbarem Aufwand alles Erforderliche getan um weitere Angebote von Fachunternehmen zu erhalten, treffen sie keine weiteren Pflichten...
IMR-Beitrag (Online seit 23. April)Zugehörige Dokumente: