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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Kein Widerspruch, kein Anspruch!
OLG Bamberg, Urteil vom 20.07.2023; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 167/23
(Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Das bloße Schweigen ist in der Regel keine Willenserklärung, sondern das Gegenteil einer Erklärung. Eine Ausnahme hiervon besteht im Handelsverkehr nach den Grundsätzen über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.2. Der Empfänger eines solchen...
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Verstoß gegen Bauordnungsrecht ist ein Baumangel!
OLG Brandenburg, Urteil vom 07.11.2024
1. Die Leistung des Auftragnehmers ist mangelhaft, wenn sie die bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht einhält (hier: Fehlen notwendiger Verwendbarkeitsnachweise für tragende Holzbauteile). Es entlastet den Auftragnehmer nicht, dass eine bestandskräftige Baugenehmigung... Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Anforderungen an wirksame Klageerhebung
BGH, Urteil vom 11.10.2024
1. Das Fehlen der nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen Signatur einer auf einem sicheren Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift kann nur dann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen, eine Beweisaufnahme... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Mit Beitrag
Gesamtvergabe ist und bleibt die Ausnahme!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.08.2024
1. Ist eine Fachlosbildung (hier: Fahrbahnrückhaltesystem, Verkehrssicherung und Weißmarkierung) möglich, weil für diese Leistungen ein eigener Markt besteht, kommt eine Gesamtvergabe nur ausnahmsweise in Betracht. Der gesetzliche Regelfall ist die losweise Vergabe,... Volltext (Online seit heute)
Allgemeines Zivilrecht
Mit Beitrag
Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
OLG München, Urteil vom 11.11.2024
1. Textnachrichten oder Attachments in Gestalt von Textverarbeitungs- oder PDF-Dateien oder ausreichend guter Fotos per WhatsApp wahren bei rechtsgeschäftlich vereinbarter Schriftform die Voraussetzungen des § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB. Dies gilt nicht bei WhatsApp-Sprachnachrichten... Volltext (Online seit 21. November)
Öffentliches Baurecht
In Ferienwohnungen wird nicht gewohnt!
VGH Bayern, Beschluss vom 25.10.2024
1. Ferienwohnungen erfüllen nicht den Begriff des Wohnens. 2. Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung gehören typischerweise zur Grundkonzeption eines Bebauungsplans und stellen dementsprechend einen Grundzug der Planung dar, zumal, wenn diese (wie hier) über...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
"Festpreisgarantie" ist unwirksame Preisanpassungsklausel!
OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2024
In einem Hausbauvertrag mit einem Verbraucher-Bauherrn ist folgende Klausel unwirksam: "Die Festpreisgarantie greift, wenn der erste Aufbautag innerhalb des Garantiezeitraums von 15 Monaten erfolgt oder wenn der Aufbau später erfolgt und das Unternehmen die Verzögerung... IBR-Beitrag (Online seit 20. November)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2023; BGH, Beschluss vom 15.05.2024
Von den Grundleistungen der Objektüberwachung nach HOAI-Leistungsphase 8 ist die Tätigkeit des Architekten als verantwortlicher Bauleiter nach den Landesbauordnungen zu unterscheiden. Der Bauleiter ist dafür zuständig, zu überwachen, dass die Baumaßnahme entsprechend... IBR-Beitrag (Online seit 21. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Gebäudetyp-E-Gesetz – es wird ernst
Langaufsatz (Online seit 20. November)