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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
In Ferienwohnungen wird nicht gewohnt!
VGH Bayern, Beschluss vom 25.10.2024
1. Ferienwohnungen erfüllen nicht den Begriff des Wohnens. 2. Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung gehören typischerweise zur Grundkonzeption eines Bebauungsplans und stellen dementsprechend einen Grundzug der Planung dar, zumal, wenn diese (wie hier) über...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Keinen Bauantrag gestellt: Keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit!
VG Schleswig, Beschluss vom 08.11.2024
1. Eine formell rechtwidrige Nutzung darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ganz ausnahmsweise dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist.2. Zur Verhinderung einer Umgehung des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens kann bei...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Wertminderung begründet keinen Abwehranspruch!
VGH Bayern, Beschluss vom 16.10.2024
1. Die Erteilung einer Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften nach erfordert das Vorliegen einer atypischen Situation. Dabei ist auf die topographische Situation und die Lage des Baugrundstücks abzustellen. Eine Alternativenprüfung findet im Rahmen des... Volltext (Online seit 22. November)Öffentliches Baurecht
Wann stört ein Handwerksbetrieb im Wohngebiet?
VGH Bayern, Beschluss vom 21.10.2024
1. Es entspricht regelmäßig pflichtgemäßer Ermessensausübung, wenn die Bauaufsichtsbehörde eine formell illegale Nutzung durch den Erlass einer Nutzungsuntersagung unterbindet. Sie darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur dann nicht untersagt werden, wenn sie... Volltext (Online seit 21. November)Öffentliches Baurecht
Zivilrechtliches Grundverhältnis gestört: Folgen für die Baulast?
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.04.2024
1. Die Baulast als Instrument zur öffentlich-rechtlichen Sicherung von Zuständen als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Vorhabens begründet unabhängig von den privatrechtlichen Beziehungen der beteiligten Grundstückseigentümer rechtliche Verpflichtungen... IBR-Beitrag (Online seit 20. November)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Werbeanlage darf auch auf nicht überbaubaren Grundstücksflächen errichtet werden!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2024
Auch bauplanungsrechtlich als selbstständige Hauptnutzung einzustufende Werbeanlagen zum Zwecke der Fremdwerbung können nach § 25 Abs. 5 Satz 2 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden, wenn sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen... IBR-Beitrag (Online seit 19. November)Öffentliches Baurecht
Gehört eine Baulücke am Ortsrand zum Innen- oder zum Außenbereich?
VGH Bayern, Beschluss vom 18.09.2024
Im Regelfall endet der Bebauungszusammenhang und damit der unbeplante Innenbereich am letzten Baukörper. Eine Baulücke kann noch dazugehören, wenn sie durch die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten von der angrenzenden Bebauung geprägt wird, dass ihre Bebauung... IBR-Beitrag (Online seit 18. November)Zugehörige Dokumente: