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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Sachverständiger des sBV ist im Hauptverfahren anzuhören!
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.03.2023
Das Gericht muss auf Antrag eines Beteiligten auch in einem selbstständigen Beweisverfahren den Sachverständigen, der das schriftliche Gutachten verfasst hat, grundsätzlich zur mündlichen Anhörung laden. Ein Ermessensspielraum besteht nicht.*)![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
![Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr
LG Heilbronn, Beschluss vom 22.01.2024
1. In einem Vollstreckungsschutzverfahren nach § 765a ZPO wird der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, wenn zwar ein Sachverständigengutachten zu behaupteten Gefahren für Leib und Leben des Schuldners bei Durchführung einer Zwangsräumung eingeholt...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
![Schiedswesen Schiedswesen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Beitrag in Kürze
Schiedsvereinbarung bedarf der Schriftform!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.03.2024
1. Die Begründung der Zuständigkeit staatlicher Gerichte bedarf – auch im internationalen Geschäftsverkehr - keiner ausdrücklichen Vereinbarung. Der Weg zu den staatlichen Gerichten im Umfang ihrer Gerichtsbarkeit steht grundsätzlich jedem Rechtssuchenden offen,...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Beitrag in Kürze
Auch ein „nutzloses“ Beweisverfahren ist zulässig!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.01.2023
1. Es ist im selbständigen Beweisverfahren im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung hinsichtlich des erforderlichen rechtlichen Interesses grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts zu beurteilen, ob sich die beantragte Beweiserhebung in einem späteren Hauptsacheverfahren...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Wann ist Prozessvortrag zur Verursachung eines Mangels hinreichend substantiiert?
BGH, Beschluss vom 24.04.2024
1. Ein Sachvortrag ist schlüssig und ausreichend substanziiert, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substanziierung,...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?
BGH, Urteil vom 22.05.2024
Der für die Bejahung des nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresses ausreichenden Erwartung, der Beklagte werde bereits auf ein Feststellungsurteil hin leisten, steht es nicht entgegen, dass eine erneute gerichtliche Inanspruchnahme des Beklagten...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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