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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
EuGH: Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
EuGH, Urteil vom 28.11.2024
Art. 2 Abs. 1 c Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Betrag, der vertraglich geschuldet wird, weil der Besteller einen wirksam geschlossenen Bauvertrag über die Erbringung dieser mehrwertsteuerpflichtigen...
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Werkvertragsrecht
Schadensursache in Unternehmersphäre: Anforderungen an Entlastungsbeweis?
BGH, Urteil vom 21.11.2024
1. Grundsätzlich trägt der Besteller die Beweislast dafür, dass der Unternehmer eine ihm obliegende Pflicht verletzt und diese Pflichtverletzung den Schaden verursacht hat. Diese Grundsätze finden auch bei der Verletzung einer Schutzpflicht Anwendung, so dass es... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
"Fertigstellung" auch bei wesentlichen Mängeln!
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.11.2024
1. Eine Fertigstellung setzt nicht voraus, dass sämtliche Arbeiten erbracht und alle wesentlichen Mängel behoben worden sind. Fertigstellung kann damit auch gegeben sein, wenn noch - auch wesentliche - Mängel des Werks vorliegen. Es muss nur vollständig fertig... IBR-Beitrag (Online seit 18. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auf falschem Höhenniveau errichtete Straße ist funktionstauglich!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2022
1. Haben die Parteien eines Bauvertrags keine bestimmte Höhenlage für die Errichtung einer Straße vereinbart, scheidet ein Mangel (hier: Errichtung auf falschem Höhenniveau) wegen Fehlens einer vereinbarten Beschaffenheit ebenso aus wie wegen Fehlens einer nach... Volltext (Online seit 20. Dezember)Werkvertragsrecht
Unternehmer muss Eigentum des Bestellers vor Gefahren seiner Leistung schützen!
BGH, Urteil vom 21.11.2024
1. Verkehrssicherungspflichten innerhalb eines Vertragsverhältnisses sind zugleich Vertragspflichten. Die auf den Werkvertrag bezogene Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers geht nicht weiter als die werkvertragliche Schutzpflicht des Unternehmers.2. Der Unternehmer,...
IBR-Beitrag (Online seit 20. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!
BGH, Beschluss vom 20.11.2024
1. Für die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung sind ihre Richtigkeit und Abweichungen von vorherigen Schlussrechnungen unerheblich.2. Eine Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern und insbesondere zu präzisieren,...
Volltext (Online seit 18. Dezember)Vergabe
Darum prüfe, wer sich selbst bindet ...
OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2024
1. Verpflichtet sich ein öffentlicher Auftraggeber ausweislich der Teilnahmebedingungen dazu, einen Vertrag mit jedem Lieferanten zu schließen, der ein den vorgegebenen Bedingungen entsprechendes Angebot abgibt, kommt durch die Übersendung eines entsprechenden... Volltext (Online seit 17. Dezember)