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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Wie ist die Preisaufklärung durchzuführen?
VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.09.2023
1. Bei der Preisprüfung nach § 60 VgV ist bei der Frage der Angemessenheit entscheidend, ob der betreffende Bieter zum angebotenen Preis voraussichtlich ordnungsgemäß und vertragsgerecht leisten wird oder infolge einer zu geringen Vergütung in wirtschaftliche Schwierigkeiten...
Volltext (Online seit 13. August)Vergabe
Noch Erläuterung oder schon Änderung?
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 07.03.2024
1. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Transparenzgebot stehen jeglicher Verhandlung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und einem Bewerber im Laufe eines Vergabeverfahrens entgegen. Ist ein Angebot eingereicht worden, kann es nicht mehr geändert werden,... Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Beitrag in Kürze
Horizontale BIEGE spricht für Wettbewerbsverstoß!
VGH Bayern, Beschluss vom 26.07.2024
1. Bilden zwei Unternehmen, die beide hinreichend leistungsfähig sind und die mit Blick auf den Gegenstand der Ausschreibung in unmittelbarer Konkurrenz stehen, eine sog. horizontale Bietergemeinschaft, besteht die Vermutung einer unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden... Volltext (Online seit 8. August)Vergabe
Einhaltung der Rügefrist per Telefax: Was muss der Bieter beachten?
VK Rheinland, Beschluss vom 23.07.2024
1. Die Rüge ist eine zwingend von den Vergabekammern von Amts wegen zu beachtende Sachentscheidungsvoraussetzung. Ohne vorherige Rüge ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig.*)2. Für eine fristgemäße Rüge ist deren Zugang beim Auftraggeber relevant und nicht deren...
IBR-Beitrag (Online seit 13. August)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Zugang zur Wertungsbegründung bezüglich des eigenen Angebots?
VGH Bayern, Urteil vom 21.06.2024
Der Schutz der Vertraulichkeit der Dokumentation über die Wertung von Teilnahmeanträgen und Angeboten gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV besteht nicht gegenüber dem Unternehmen, das das betreffende Angebot abgegeben hat, soweit die Dokumentation keine Rückschlüsse auf... Volltext (Online seit 7. August)Vergabe
Referenz ist nicht vergleichbar: Angebot ist auszuschließen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.02.2024
1. Der Auftraggeber darf zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit Referenzen fordern, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind.2. Vergleichbar bedeutet nicht "identisch". Die Referenz muss aber in Bezug auf den Umfang und die...
IBR-Beitrag (Online seit 7. August)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Auch nachträglich aufgestellte (Unter-)Unterkriterien sind bekanntzumachen!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 13.03.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber hat nicht nur die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung, sondern auch die zur Ausfüllung eines Zuschlagskriteriums aufgestellten Unterkriterien und deren konkrete Gewichtung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen... IBR-Beitrag (Online seit 6. August)Zugehörige Dokumente: