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Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist ein Kündigungsgrund!
OLG Karlsruhe, 05.04.2023 - 15 U 101/22
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Wo endet die Prüfpflicht für das Vorgewerk?
KG, 03.03.2023 - 21 U 102/21
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Mängelbeseitigung hinausgezögert: Kein Abzug "neu für alt"!
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Muss der Unternehmer ein nutzloses Bauwerk zurückbauen?
OLG Naumburg, 16.05.2024 - 2 U 79/23
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Nachlass unter Bedingung gestellt: Änderung der Vergabeunterlagen!
VK Bund, 30.08.2024 - VK 1-72/24
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VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
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OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR 2024, 504
OLG Düsseldorf/BGH:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
Dokument öffnen IMR 2024, 424
OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
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Wo endet die Prüfpflicht für das Vorgewerk?
KG, Urteil vom 03.03.2023
1. Der Rahmen der vertraglich übernommenen Verpflichtungen steckt bei einem Werkvertrag zugleich den Umfang der Obhuts- und Beratungspflichten ab.
2. Schuldet der mit der Verlegung von Außenwasserleitungen beauftragte Unternehmer nur den Anschluss an einen Übergabepunkt...
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
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Abgrabungsgewässer zur Mischwasserableitung ist Ingenieurbauwerk!
OLG Naumburg, Urteil vom 16.05.2024
1. Wird ein sog. Abgrabungsgewässer (hier: der Ententeich) zur Ableitung von Mischwasser (Grund-, Regen- und Schmutzwasser) genutzt, wird es vom Begriff des Ingenieurbauwerks nach § 41 Nr. 2 HOAI 2013 erfasst.*)
2. Beziehen sich ingenieurtechnische Planungen auf...
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Baukostenobergrenze muss vereinbart werden!
OLG München, Beschluss vom 23.05.2022; BGH, Beschluss vom 10.04.2024
1. Der Architekt ist nicht gehalten, in der Grundlagenermittlung Kostenvorstellung zu erfragen oder in der Vor- und Entwurfsplanung Kostenkontrollen durchzuführen, wenn dem Unternehmer-Auftraggeber aufgrund einer vorangegangenen, bereits als Bauvoranfrage eingereichten...
Zugehörige Dokumente:
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Muss der Arbeitgeber projektbezogene Bescheinigungen ausstellen?
LAG Köln, Urteil vom 23.08.2023
1. Jede Partei des Arbeitsvertrags ist zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet. Aus dem Rücksichtnahmegebot lassen sich auch nachwirkende Schutzpflichten ableiten. Dazu gehört die Pflicht des Arbeitgebers,...
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Instandhaltungsbedarf ist kein grundsätzlicher Fehler: Beispiel Tiefgaragen
Sachverständigenbericht von Prof. Matthias Zöller, Dipl.-Ing. Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Bauvoranfrage ist unentgeltliche Akquisetätigkeit!
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1. Fertigt ein Architekt auf Veranlassung des Bauherrn vor Abschluss eines in Aussicht genommenen Vertrages eine Bauvoranfrage, so ist zunächst zu prüfen, ob damit ein Auftrag erteilt oder ob der Architekt ohne vertragliche Bindung akquisitorisch tätig wird. Erst...