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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Einschreiben mit Rückschein nicht abgeholt: Kein Zugang der Betriebskostenabrechnung
AG Köpenick, Urteil vom 05.03.2024
Eine mit Einschreiben versandte Betriebskostenabrechnung ist dem Mieter nicht zugegangen, wenn sie nach dem Einwurf einer Benachrichtigung nicht abgeholt wird.
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Unberechtigte Forderungen sind für Mietrückstand unbeachtlich
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2024
Unberechtigte Erhöhungen der Heizkostenvorauszahlungen dürfen nicht in die Berechnung des Mietrückstands miteinbezogen werden. Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Anspruch auf Rückbau eines Fensters?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024
1. Ist ein Beschluss als bloße Aufforderung zu verstehen, ohne damit eine Leistungspflicht konstitutiv begründen zu wollen, sind bei einer Anfechtung eines solchen Beschlusses nur formelle Mängel zu prüfen.2. Entstehen durch eine bauliche Veränderung keinem Miteigentümer...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wann liegt eine Individualvereinbarung vor?
LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024
1. Wenn ein Verstoß gegen die §§ 556 Abs. 1 Satz 3 BGB, 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKVO die Unwirksamkeit der vertraglichen Regelung gem. § 556 Abs. 4 Alt. 1 BGB nach sich zieht, gilt für einen Verstoß gegen die §§ 556 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKVO dasselbe... Volltext (Online seit gestern)Grundbuchrecht
Grundstückskaufvertrag: Verwalter kann für die Gemeinschaft die Auflassung erklären
OLG München, Beschluss vom 11.07.2024
1. § 9b Abs. 1 WEG beinhaltet eine umfassende organschaftliche Vertretungsmacht des Verwalters für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.*)2. Bei Erwerb von Grundeigentum durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, vertreten durch den Verwalter, ist für die...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Betriebskostenrückstand von mehr als zwei Monatsmieten berechtigt zur Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.06.2024
1. Formell wirksam erteilte Betriebskostenabrechnungen können bei Rückstandshöhe, die zwei Monatsmieten übersteigt, zur Kündigung Anlass geben (§ 543 Abs. 1 BGB).2. Die Kündigung wegen dieses Rückstands ist kein "einfach gelagerter" RVG-Fall!
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Verwaltungsbeirat muss nur rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen prüfen
AG München, Urteil vom 31.08.2023
1. Der Beirat muss nach § 29 Abs. 2 Satz 2 WEG lediglich die rechnerische Richtigkeit von Abrechnungen prüfen.2. Es ist nicht Aufgabe des Beirats, die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Kostentragungsbeschlüssen zu verfolgen.
3. Es ist unschädlich,...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Juristische Person als Beirat in einer Wohnungseigentümergemeinschaft?
AG Eutin, Urteil vom 17.10.2023
Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 WEG können Wohnungseigentümer zu Beiratsmitgliedern gewählt werden, ohne dass sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz oder anderen Vorschriften ergäbe, dass die wählbaren Wohnungseigentümer auf natürliche Personen beschränkt wären. Die bisher... IMR-Beitrag (Online seit 12. Juli)Zugehörige Dokumente: