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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Beweiserleichterung bereits für die Schadensdarlegung!
BGH, Beschluss vom 30.07.2024
Dem Geschädigten wird durch § 287 ZPO nicht nur die Beweisführung, sondern bereits die Darlegung erleichtert. Er muss zur substanziierten Darlegung des mit der Klage geltend gemachten Schadens weder ein Privatgutachten vorlegen, noch ein vorgelegtes Privatgutachten...
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Prozessuales
Beitrag in Kürze
Stellungnahmefrist gesetzt: Verspäteter Vortrag im sBV nicht präkludiert!
OLG Hamm, Beschluss vom 07.10.2024
1. Eine Präklusionswirkung kann der Ablauf einer richterlichen Frist zum Vorbringen von Einwendungen gegen ein Gutachten im selbständigen Beweisverfahren und der die Begutachtung betreffenden Anträge nur dann auslösen, wenn bei den Parteien keine Fehlvorstellungen... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen des Eigenbedarfs durch Parteianhörung
LG Berlin II, Beschluss vom 25.06.2024
Das Gericht kann sich auch ohne Beweisnot vom Vorliegen eines Eigenbedarfs des Vermieters durch Parteianhörung überzeugen, ohne dass eine Beweiserhebung veranlasst wäre. IMR-Beitrag (Online seit 10. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Voraussetzuungen für das Entstehen einer Einigungsgebühr?
BGH, Beschluss vom 14.08.2024
Das Entstehen einer Einigungsgebühr nach VV-RVG Nr. 1000 setzt voraus, dass bereits ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien besteht oder dies zumindest von einer Partei behauptet wird. Deshalb kann auch beim einvernehmlichen Abschluss von streitigen Vertragsverhandlungen... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Verfahrensaussetzung wegen „fremden“ Parallelverfahrens beim EuGH?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.04.2024
1. Gegen die Entscheidung, durch die die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird, findet die sofortige Beschwerde statt. Eine sofortige Beschwerde ist allerdings nicht statthaft, soweit das Gericht das Verfahren in Verbindung mit einer Vorlageentscheidung... Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben!
BVerwG, Beschluss vom 16.09.2024
Die Unterzeichnung eines Schriftsatzes als prozessrechtlich allein dem Prozessbevollmächtigten vorbehaltene Handlung bietet Anlass zur Kontrolle eines vom Kanzleipersonal hergestellten Dokuments und löst für den Rechtsanwalt eine entsprechende Verpflichtung aus:... Volltext (Online seit 16. Oktober)Prozessuales
Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Die anerkannten Darlegungs- und Beweislastregeln sind zu achten!
VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024
1. Der Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558 Abs. 1 BGB setzt neben einem Mietererhöhungsverlangen gem. § 558 BGB zusätzlich voraus, dass mit der Mieterhöhung die Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht überschritten wird.2. Für diese Anspruchsvoraussetzungen...
IMR-Beitrag (Online seit 9. Oktober)Zugehörige Dokumente: