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Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Verstoß gegen a.a.R.d.T. = Gefahr für Leben und Gesundheit!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.07.2024
Wird eine Photovoltaik-Anlage unter eklatanten Verstößen gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet und betrieben, legt dies die Vermutung nahe, dass von der Anlage eine Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere für Leben und...
Volltext (Online seit 13. August)Öffentliches Baurecht
"Live-Escape-Rooms" = Vergnügungsstätte!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.06.2024
1. Vergnügungsstätten sind Gewerbebetriebe besonderer Art, die sich in unterschiedlicher Ausprägung (wie z. B. Amüsierbetriebe, Diskotheken, Spielhallen) unter Ansprache des Geselligkeitsbedürfnisses, des Spiel- oder des Sexualtriebs einer bestimmten auf Gewinnerzielung... IBR-Beitrag (Online seit 12. August)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Bauherr muss nicht die nachbarverträglichste Variante wählen!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.05.2024
1. Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme kann nicht auf die bloße Anzahl der auf einem Baugrundstück geplanten Gebäude gestützt werden.*)2. Da das Gebot der Rücksichtnahme im Tatbestandsmerkmal des Einfügens in § 34 Abs. 1 BGB enthalten ist, ist bei der...
IBR-Beitrag (Online seit 13. August)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Abbruchverfügung kann im Vollstreckungsverfahren konkretisiert werden!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2024
1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Abbruch- oder Beseitigungsverfügung ist regelmäßig der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich. Eine Verschiebung des maßgeblichen Zeitpunkts tritt grundsätzlich auch dann nicht... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Wann ist eine bauplanerische Festsetzung funktionslos?
BVerwG, Beschluss vom 26.06.2024
1. Eine bauplanerische Festsetzung kann funktionslos sein, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes... Volltext (Online seit 12. August)Öffentliches Baurecht
Wann stören Garagen oder Stellplätze? Es kommt darauf an ...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.07.2024
1. Die Frage, wann die Benutzung von Garagen oder Stellplätzen die Umgebung unzumutbar stört, sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen lässt. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken.2....
Volltext (Online seit 8. August)Öffentliches Baurecht
Festsetzung im B-Plan kann auch nur in einem Teilgebiet funktionslos sein!
BVerwG, Beschluss vom 24.04.2024
1. Die Betrachtung der Funktionslosigkeit einer Festsetzung kann auf ein Teilgebiet des Bebauungsplans begrenzt werden, wenn die betroffene Festsetzung ihre Wirkung nach der Plankonzeption der Gemeinde in diesem Bereich auch ungeachtet benachbarter Bereiche entfalten... IBR-Beitrag (Online seit 8. August)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Wann "dient" ein Bauwerk einem landwirtschaftlichen Betrieb?
VGH Bayern, Beschluss vom 12.06.2024
1. Bei der Auslegung des Merkmals "Dienen" ist darauf abzustellen, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher... IBR-Beitrag (Online seit 6. August)Zugehörige Dokumente: