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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
EB enthält falsches Zustellungsdatum: Gegenbeweis möglich?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.05.2023
1. Ein anwaltliches Empfangsbekenntnis beweist das angegebene Zustellungsdatum. Dadurch ist der Beweis, dass das zuzustellende Schriftstück den Adressaten tatsächlich zu einem anderen Zeitpunkt erreicht hat, allerdings nicht ausgeschlossen. 2. Nicht ausreichend...
Volltext (Online seit 13. September)Prozessuales
Streitverkündungsschrift muss Parteien erkennen lassen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 20.06.2024
1. Nur eine zulässige Streitverkündung führt zum Eintritt der Verjährungshemmung.2. Eine Streitverkündungsschrift ist ein bestimmender Schriftsatz, so dass der Schriftsatz ein Rubrum enthalten soll.
3. Zur Annahme der Wirksamkeit einer Streitverkündung ist zumindest...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
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Terminverlegungsantrag kann auch per E-Mail gestellt werden!
BFH, Beschluss vom 27.08.2024
1. Wird ein Terminaufhebungs- oder -verlegungsantrag schriftlich oder per E-Mail gestellt, ist er nicht formunwirksam, wenn er nicht über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach beim Gericht eingereicht wird (Bestätigung Beschluss des BFH vom 23.04.2024... Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
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Auch im Home-Office sind Fristen mittels Papierhandakte zu prüfen!
OLG Dresden, Beschluss vom 12.08.2024
1. Bei Erstellung eines fristgebundenen Schriftsatzes hat der Rechtsanwalt auch dann die durch seine Kanzleikraft zuvor vorgenommene Fristberechnung zu überprüfen, wenn er im Home-Office tätig ist und ihm die papiergebundene Handakte dort nicht vorliegt.*)2. Unterlässt...
Volltext (Online seit gestern)Grundbuchrecht
Vorlage eines Aufteilungsplans: Nichtbestehende Genehmigungspflicht nicht nachgewiesen!
OLG München, Beschluss vom 26.08.2024
1. Eine Genehmigungspflicht nach § 250 Abs. 1 S. 1 BauGB besteht nicht, wenn die Genehmigungsfreigrenzen nach Abs. 1 S. 2 und S. 6 der Vorschrift unterschritten sind und kein zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung bestehendes Wohngebäude betroffen... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Überspannte Substanziierungsanforderungen sind ein Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 26.06.2024
1. Das Gericht ist zur Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör u. a. verpflichtet, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des Verfahrens betrifft - zu bescheiden.2. Von einer Verletzung dieser Pflicht...
IBR-Beitrag (Online seit 9. September)Zugehörige Dokumente:
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Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung
LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023
Die freie Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO erlaubt es dem Gericht auch allein aufgrund des Parteivortrags ohne Beweiserhebung festzustellen, was es für wahr oder unwahr erachtet. IMR-Beitrag (Online seit 11. September)Prozessuales
Der Richter rechnet sehr wohl!
OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2024
Wird im Laufe eines Verfahrens der Rechtsstreit teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt, ist der auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallende Kostenwert nach der sog. Mehrkostenmethode zu ermitteln. Es ist eine auf den Zeitpunkt der Teilerledigung... IMR-Beitrag (Online seit 10. September)Zugehörige Dokumente: