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J'accuse!
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Keine fiktive Abnahme bei Bauverträgen mit Verbrauchern!
OLG Brandenburg, 15.08.2024 - 10 U 100/23
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Nicht die vorgegebenen Formblätter genutzt: Angebot wird ausgeschlossen!
VK Bund, 26.03.2024 - VK 1-24/24
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Rechte der Untergemeinschaften müssen beachtet werden!
AG Hamburg-St. Georg, 01.03.2024 - 980b C 27/23 WEG
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Was beweist eine öffentliche Urkunde?
BGH, 28.08.2024 - XII ZR 62/22
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Wer keine Genehmigung einholt, begeht eine Berufspflichtverletzung!
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2024 - 21 A 828/23
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VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
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OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR 2024, 504
OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
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WohnraummieteWohnraummiete
Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!
LG Paderborn, Urteil vom 06.03.2024
1. Der Mieter einer Wohnung kann nach der allgemeinen Verkehrsanschauung erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Wann ist ein Beschluss zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels hinreichend bestimmt?
LG München I, Urteil vom 09.11.2023
1. Die Bezeichnung "Beschluss über Änderung des Verteilungsschlüssels für die Verwaltungskosten" genügt als ordnungsgemäßige Ankündigung in der Einladung zur Eigentümerversammlung.
2. Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG können die Wohnungseigentümer auch eine von einer...
WohnungseigentumWohnungseigentum
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Zweitbeschluss über die Vorschüsse?
BGH, Urteil vom 20.09.2024
1. Eine im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung vorgesehene Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst sowohl die erste Beschlussfassung als auch erneute Beschlussfassungen über die bereits geregelte Angelegenheit; infolgedessen betrifft die...
2 Beiträge1 Nachricht

WohnungseigentumWohnungseigentum
Verwalter-Wiederwahl kann Vergleichsangebote erfordern
AG Bielefeld, Urteil vom 25.01.2024
1. Vor Beschlussfassung über die Vergabe kostenpflichtiger Aufträge müssen ab einer bestimmten Größenordnung Vergleichsangebote eingeholt werden. Dies gilt auch bei der Bestellung eines Verwalters, da es dabei typischerweise um einen langfristigen Vertrag mit einem...
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Strenge Anforderungen an Anwaltsvollmachten!
LG Berlin II, Beschluss vom 01.02.2024
1. Bei der Überprüfung einer Vollmachtsurkunde ist ein strenger Maßstab geboten, weil § 174 BGB dem Interesse des Erklärungsempfängers dient, zweifelsfrei beurteilen zu können, ob eine wirksame Stellvertretung vorliegt.
2. Eine geeignete Vollmachtsurkunde muss den...
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Beschlussersetzungsklage ersetzt nicht Ermessensentscheidung
AG München, Urteil vom 17.05.2024
1. Jeder Miteigentümer hat unabhängig von einer Beeinträchtigung einen Anspruch aus § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG darauf, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft sich mit einer ungenehmigten baulichen Veränderung am Gemeinschaftseigentum befasst und im Rahmen der ordnungsgemäßen...
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Weiter Ermessensspielraum bei der Beschlussersetzungsklage?
LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023
1. Die Beschlussersetzungsklage ist begründet, wenn zumindest die Voraussetzungen für die Ersetzung eines Grundlagenbeschlusses vorliegen.
2. Das Gericht kann diejenigen Maßnahmen anordnen, die nach billigem Ermessen dem Rechtsschutzziel des Klägers entsprechen.
3....
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Auseinandersetzung einer beendeten Bruchteilsgemeinschaft
OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2024
1. Die Auseinandersetzung einer faktisch beendeten Miteigentümergemeinschaft (hier: an einem mit einem Mehrfamilienmietshaus bebauten Grundstück) nach Bruchteilen hat mittels einer Auseinandersetzungsklage zu erfolgen, bei der die einzelnen Ansprüche, die von beiden...
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