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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Öffentliches Baurecht
2. Nach § 34 Abs. 3a BauGB muss ein Wohnzwecken dienendes Gebäude vorhanden sein, auf das sich die genannten Vorhaben Erweiterung, Änderung und...
Amtshaftung
Öffentliches Baurecht
2. Drittschützende Wirkung entfaltet die Vorschrift des § 34 BauGB lediglich über...
Öffentliches Baurecht
Öffentliches Baurecht
Minischweine gehören nicht ins Wohngebiet!
VG Neustadt, Urteil vom 11.09.2024
Die Haltung von Minischweinen ist im allgemeinen Wohngebiet (WA) bauplanungsrechtlich unzulässig. IBR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Neubau ist kein vorhandenes Gebäude!
VGH Bayern, Beschluss vom 02.08.2024
1. Die Neuerrichtung eines zuvor nicht vorhandenen Wohngebäudes kann nicht nach § 34 Abs. 3a BauGB zugelassen werden.2. Nach § 34 Abs. 3a BauGB muss ein Wohnzwecken dienendes Gebäude vorhanden sein, auf das sich die genannten Vorhaben Erweiterung, Änderung und...
Volltext (Online seit heute)
Auch keine Entschädigung für corona-bedingte Hotelschließung im 2. Lockdown!
BGH, Urteil vom 11.04.2024
1. Die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und die Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 IfSG waren bis zum 18.11.2020 eine verfassungsgemäße Grundlage für die durch Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen zur Bekämpfung der... Volltext (Online seit gestern)
MFH-ähnliche Flüchtlingsunterkunft in allgemeinem Wohngebiet zulässig?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.08.2024
1. Die Vorschrift des § 34 BauGB hat grundsätzlich keine drittschützende Wirkung, sondern dient vorrangig dem öffentlichen Interesse an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.2. Drittschützende Wirkung entfaltet die Vorschrift des § 34 BauGB lediglich über...
Volltext (Online seit gestern)
Wann löst eine Aufschüttung Abstandsflächen aus?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.09.2024
1. Die Frage, ob von baulichen Anlagen (hier: einer Aufschüttung und einer Einfriedung) Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, ist mit Rücksicht auf die Funktionen der Abstandsflächen zu beantworten. Diese umfassen neben Belangen wie Brandschutz, Besonnung, Belichtung,... IBR-Beitrag (Online seit 27. September)
Zugehörige Dokumente:
Gefahr für Leib und Leben: Terrasse wird „dicht" gemacht!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.08.2024
1. Die wegen der Durchwurzelung einer Kappendecke eingetretene Entfestigung des Mörtels, herausgefallene Ziegelsteine sowie die Korrosion der Stahlträger stellten objektive Anhaltspunkte dar, die geeignet sind, Zweifel an der Standsicherheit (hier: einer Terrassenkonstruktion)... Volltext (Online seit 27. September)