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Öffentliches Baurecht
Abwehr gebietsfremder Nutzung nur innerhalb des Baugebiets!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.06.2024
1. Selbst im Falle der Missachtung einer sich aus § 1 Abs. 3 BauGB ergebenden Planungspflicht bedarf es für den Erfolg der Nachbarklage einer konkreten drittschützenden Norm, da es ein subjektives Recht des Einzelnen auf eine (Änderung der) Bauleitplanung nach...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Bebauungszusammenhang endet am letzten Baukörper!
VGH Bayern, Beschluss vom 17.06.2024
1. Ein Vorhaben liegt im Außenbereich, wenn es nicht Bestandteil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist. Ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs ist, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Was in den Akten ist, ist auch in der Welt!
BVerwG, Beschluss vom 23.05.2024
1. Die Gemeinde hat das Abwägungsmaterial so genau und vollständig zu ermitteln, dass eine sachgerechte Planungsentscheidung möglich ist. Umfang und Tiefe der Sachermittlungspflicht sind von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Dafür kann auch von... Volltext (Online seit 28. Juni)Öffentliches Baurecht
Auch im Denkmalbereich ist eine Solaranlage zulässig!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.03.2024
Denkmalschutzrechtliche Belange überwiegen nur gegenüber erneuerbaren Energien, wenn entweder der Eingriff in das Denkmal besonders schwer wiegend ist oder, wenn er ein Denkmal von herausgehobener Bedeutung betrifft. Für diese Feststellung ist eine auf den Einzelfall... IBR-Beitrag (Online seit 26. Juni)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Nutzungsbeschränkung darf nicht zur Unrentabiltät führen!
BVerwG, Beschluss vom 13.05.2024
1. Eine nutzungsbeschränkende Festsetzung in einem Bebauungsplan kann aufgrund der Betroffenheit wirtschaftlicher Belange abwägungsfehlerhaft sein und sogar an einem Mangel im Abwägungsergebnis leiden, wenn nach Lage der Dinge eine Rentabilität der verbleibenden... Volltext (Online seit 26. Juni)