ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Allgemeines Zivilrecht
Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
OLG München, Urteil vom 11.11.2024
Textnachrichten oder Attachments in Gestalt von Textverarbeitungs- oder PDF-Dateien oder ausreichend guter Fotos per WhatsApp wahren bei rechtsgeschäftlich vereinbarter Schriftform die Voraussetzungen des § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB. Dies gilt nicht bei WhatsApp-Sprachnachrichten...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2023
1. Allein in der Veräußerung des Objekts ist bei verständiger Würdigung aus der Sicht objektiver Personen in der Position der Vertragsparteien (hier) keine Kündigungserklärung zu sehen. 2. Die Kündigung eines nach dem 31.12.2017 geschlossenen Architektenvertrags...
Volltext (Online seit 19. November)
Bauvertrag
Mit Beitrag
Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2024
In einem Bauvertrag mit einem Verbraucher-Bauherrn sind folgende Klauseln unwirksam:1. "Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn der Mangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist."
2. "Die Gewährleistungsansprüche sind auf das Recht...
Volltext (Online seit gestern)Werkvertrag
Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.09.2024
1. Die Frage, ob sich aus einem Rahmenvertrag eine Verpflichtung des Bestellers zur Erteilung von Einzelaufträgen gegenüber dem Unternehmer ergibt, beurteilt sich nach den im Rahmenvertrag dazu getroffenen Regelungen.2. Enthält der Rahmenvertrag eine ausdrückliche...
Volltext (Online seit heute)
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Nochmal (auch für das LG Berlin): Schonfristzahlung greift ausschließlich bei fristloser Kündigung!
BGH, Urteil vom 23.10.2024
1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht... Volltext (Online seit 15. November)Bauvertrag
Gebäudetyp-E-Gesetz – es wird ernst
Langaufsatz (Online seit gestern)Bauvertrag
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.06.2023
Vor Abnahme trägt der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Mangelfreiheit des von ihm herzustellenden Werks. Das Bestehen eines Abrechnungsverhältnisses ändert nichts an dieser Beweislastverteilung. IBR-Beitrag (Online seit 19. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Preisabrede "zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer" ist Nettopreisabrede!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024
1. Eine Bruttopreisvereinbarung führt dazu, dass die festgesetzte Umsatzsteuer als Teil des Kaufpreises geschuldet wird, unabhängig von der materiell-rechtlichen Umsatzsteuerpflicht des abgeschlossenen Geschäfts. Dabei ist regelmäßig - auch wenn sich die Vertragsparteien... IBR-Beitrag (Online seit 18. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls bei überwiegendem Mitverschulden des Bestellers!
OLG Oldenburg, Urteil vom 05.11.2024
1. Zur Frage der Anspruchsgrundlage auf Schadensersatz wegen eines werkmangelbedingten Nutzungsausfallschadens ("erweitertes Leistungsinteresse").*)2. Ein Schadensersatzanspruch wegen werkmangelbedingten Nutzungsausfalls gem. § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB kann...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
DAV-Stellungnahme zu §§ 650b und 650c BGB
Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Privates Bau- und Architektenrecht zur Änderung der §§ 650b und 650c BGB im Rahmen der Evaluation des zum 01.01.2018 in
Kraft getretenen neuen Bauvertragsrechts
Materialien (Online seit 15. November)
Kraft getretenen neuen Bauvertragsrechts
Materialien (Online seit 15. November)Immobilien
Bekämpfung missbräuchlicher Zwangsversteigerungen von sog. Schrottimmobilien im zinsbereinigten Immobilienmarkt
Langaufsatz (Online seit 14. November)