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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
2. Mitteilungsbedürftig sind damit insbesondere Bieterfragen, die zu einer Änderung der Vergabeunterlagen...
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2. Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit...
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Bieterfragen sind bieteröffentlich zu beantworten!
VK Nordbayern, Beschluss vom 11.09.2024
1. Aus dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot resultiert grundsätzlich die Verpflichtung, Antworten auf Bieterfragen allen Bietern zur Verfügung zu stellen. 2. Mitteilungsbedürftig sind damit insbesondere Bieterfragen, die zu einer Änderung der Vergabeunterlagen...
Volltext (Online seit heute)
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Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!
VK Bund, Beschluss vom 23.07.2024
1. Eignungskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Der Auftraggeber kann insoweit auch Mindestanforderungen festlegen.2. Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit...
Volltext (Online seit 19. November)
Keine Selbstreinigung nachgewiesen: Ausschluss ist nicht zwingend!
VK Bund, Beschluss vom 29.05.2024
1. Solange nicht rechts- oder bestandskräftig festgestellt wurde oder unstreitig ist, dass ein Bieter wesentliche Anforderung eines Auftrags fortdauernd mangelhaft erfüllt hat, kann dem Bieter regelmäßig nicht vorgeworfen werden, dass für ihn seine eigene Beurteilung... Volltext (Online seit gestern)
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Kann eine Konzession während ihrer Laufzeit geändert werden?
EuGH, Urteil vom 07.11.2024
1. Art. 43 der Richtlinie 2014/23/EU (…) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach der öffentliche Auftraggeber eine Konzession während ihrer Laufzeit in Bezug auf die Person des Konzessionsnehmers und den Konzessionsgegenstand... Volltext (Online seit 18. November)
Platzhalterkästchen wird nicht angekreuzt: Ausschluss ist nicht zwingend!
VK Nordbayern, Beschluss vom 08.08.2024
Setzt der Bieter im Angebotsschreiben (VHB-Formblatt 213.H) kein Kreuz unter "Vertragsformular für Instandhaltung (...)" und trägt er unter Ziff. 2.1 keine Gesamtsumme für die Instandhaltungsvergütung ein, führt das nicht zum Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit,... IBR-Beitrag (Online seit 12. November)
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