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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Abnahme der Mängelbeseitigung, kein Neubeginn der Verjährung!
OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2025
1. Der Auftraggeber hat bei einem VOB/B-Vertrag eine nicht verwertete Gewährleistungssicherheit spätestens zwei Jahre nach deren Ausstellung zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist.2. Vereinbaren die Parteien nach Vertragsschluss,...
Volltext (Online seit heute)Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Keine Bauhandwerkersicherheit vom (vermeintlichen) Verbraucher?
OLG München, Urteil vom 26.02.2025
1. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist und es sich um einen Verbraucherbauvertrag oder um einen Bauträgervertrag handelt.2. Bei der Verwaltung eigener Immobilien liegt eine gewerbliche...
Volltext (Online seit gestern)Bausicherheiten
Keinen Sicherungszweck angegeben: Sicherungsklausel ist unwirksam!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2025
1. Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann auch aus dem Zusammenwirken von mehreren AGB-Klauseln resultieren (Summierungseffekt).2. Zur Vereinbarung der Sicherheitsleistung ist es notwendig,...
IBR-Beitrag (Online seit 31. März)Werkvertrag
"Komplettmontage" einer Klimaanlage unterliegt Werkvertragsrecht!
LG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.2025
1. Zur Auslegung der für eine Klimaanlage vereinbarte "Komplettmontage" und Nichterfüllung i.S.v. § 323 Abs. 1 Alt. 1 BGB.*)2. Ist die vereinbarte Montage der Klimaanlage von Anfang an nicht geeignet, die vom Besteller vorgegebene Ausführung der Klimageräte durch...
Volltext (Online seit heute)Bausicherheiten
Aushandeln durch Ankreuzen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2025
1. Aushandeln setzt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung mehr als Verhandeln voraus. Der Verwender muss den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner... IBR-Beitrag (Online seit 28. März)Werkvertragsrecht
Verbraucherwiderruf ist nur in Extremfällen rechtsmissbräuchlich!
BGH, Urteil vom 20.02.2025
1. Zur Frage rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gem. § 355 Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB (hier verneint).*)2 Ein Ausschluss des Verbraucherwiderrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs kommt nur ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt besonderer...
IBR-Beitrag (Online seit 27. März)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
OLG Celle, Urteil vom 28.02.2025
1. Ob der Rücktritt von einem Vertrag gem. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ausgeschlossen ist, ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall zu entscheiden.2. Die Erheblichkeit eines Mangels ist in der Regel zu...
IBR-Beitrag (Online seit 26. März)Zugehörige Dokumente: