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Öffentliches Baurecht
Wann stört ein Handwerksbetrieb im Wohngebiet?
VGH Bayern, Beschluss vom 21.10.2024
1. Es entspricht regelmäßig pflichtgemäßer Ermessensausübung, wenn die Bauaufsichtsbehörde eine formell illegale Nutzung durch den Erlass einer Nutzungsuntersagung unterbindet. Sie darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur dann nicht untersagt werden, wenn sie...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Auch Flächennutzungspläne können funktionslos werden!
VGH Bayern, Beschluss vom 29.10.2024
1. Soweit Anlagen nicht genehmigungsbedürftig sind und auch nicht (bestandskräftig) genehmigt wurden, widersprechen sie öffentlich-rechtlichen Vorschriften bei "bloßer" materieller Illegalität.2. Entsprechend den für Bebauungspläne entwickelten allgemeinen Grundsätzen...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Zivilrechtliches Grundverhältnis gestört: Folgen für die Baulast?
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.04.2024
1. Die Baulast als Instrument zur öffentlich-rechtlichen Sicherung von Zuständen als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Vorhabens begründet unabhängig von den privatrechtlichen Beziehungen der beteiligten Grundstückseigentümer rechtliche Verpflichtungen... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Festsetzung der max. Traufhöhen für mindestens 60 % der Gebäudelänge?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2024
1. Weder § 9 Abs. 3 Satz 2 BauGB noch § 16 Abs. 5 BauNVO, wonach in einem Bebauungsplan für (sonstige) Teile baulicher Anlagen gesonderte bzw. unterschiedliche Festsetzungen getroffen werden können, ermöglicht die Festsetzung für (prozentuale) Anteile (im Anschluss... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Aufstellungsbeschluss fehlerhaft: Bebauungsplan trotzdem wirksam!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2024
1. Ein ordnungsgemäßer Aufstellungsbeschluss stellt keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den späteren Bebauungsplan dar.*)2. Da ein alter Bebauungsplan seine frühere rechtliche Wirkung ohne weiteren Rechtsakt automatisch verliert, wenn die Gemeinde diesen durch...
Volltext (Online seit 19. November)Öffentliches Baurecht
Gehört eine Baulücke am Ortsrand zum Innen- oder zum Außenbereich?
VGH Bayern, Beschluss vom 18.09.2024
Im Regelfall endet der Bebauungszusammenhang und damit der unbeplante Innenbereich am letzten Baukörper. Eine Baulücke kann noch dazugehören, wenn sie durch die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten von der angrenzenden Bebauung geprägt wird, dass ihre Bebauung... IBR-Beitrag (Online seit 18. November)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Werbeanlage darf auch auf nicht überbaubaren Grundstücksflächen errichtet werden!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2024
Auch bauplanungsrechtlich als selbstständige Hauptnutzung einzustufende Werbeanlagen zum Zwecke der Fremdwerbung können nach § 25 Abs. 5 Satz 2 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden, wenn sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen... IBR-Beitrag (Online seit 19. November)Öffentliches Baurecht
Amtspflichtverletzung durch verzögerte Baugenehmigung?
BGH, Urteil vom 24.10.2024
Zur Frage der amtspflichtwidrigen Verzögerung der Entscheidung über einen Bauantrag, die nach § 32 Abs. 2 Satz 1 BayGO in Verbindung mit kommunalem Ortsrecht einem beschließenden Ausschuss übertragen ist.*) IBR-Beitrag (Online seit 14. November)Zugehörige Dokumente: