ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern!
BGH, Beschluss vom 04.09.2024
1. Bei Einreichung einer Berufung in Schriftform hat der Rechtsanwalt zur vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung mittels beA vorzutragen und diese glaubhaft zu machen. 2. Die Übersendung einer Berufungsschrift mit lediglich einer einfachen Signatur des...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Hinweispflicht: Auf einen nach § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2024
1. Die Pflicht zum Erteilen von Hinweisen nach § 139 ZPO ist auf die Zeit der Vorbereitung wie auch der Durchführung der mündlichen Verhandlung begrenzt.2. Nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung ist die Erteilung von Hinweisen erst wieder im Verkündungstermin...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Feststellung zur Freistellung auch bei noch offenen Schäden!
OLG München, Beschluss vom 02.02.2024
1. "Freistellung" bedeutet eine Handlung, durch die der Anspruchsgegner eine Schuld des Anspruchstellers zum Erlöschen bringt.2. Die Feststellung der Verpflichtung zur Freistellung kann auch bei noch offenen Schäden und erst drohender Inanspruchnahme begehrt werden.
3....
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Wer unsachlich reagiert, ist befangen!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.10.2024
Eine Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn der abgelehnte Richter in einer dienstlichen Stellungnahme auf ein nicht ganz abwegiges Ablehnungsgesuch hin mit unsachlicher Kritik reagiert.*) IBR-Beitrag (Online seit 19. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Vorläufige Streitwertfestsetzung ist unanfechtbar!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.09.2024
1. Wie für jedes Rechtsmittel bedarf es auch für die Beschwerde gegen eine zu niedrige Streitwertfestsetzung des Vorliegens einer Beschwer.2. Eine zu geringe Streitwertfestsetzung führt lediglich dazu, dass der Kläger einen geringeren Gerichtskostenvorschuss zu...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Sind Kosten eines gerichtlichen Vergleichs Kosten des Rechtsstreits?
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2024
1. § 98 ZPO unterscheidet nach seinem Wortlaut zwischen den Kosten des Vergleichs und denen des Rechtsstreits.2. Den Parteien ist es nach § 98 Satz 1 ZPO aber unbenommen, etwas anderes zu vereinbaren und die Vergleichskosten in die Kosten des Rechtsstreits einzubeziehen....
IBR-Beitrag (Online seit 18. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Urkunden nicht rechtzeitig mitgeteilt: Vertagung, nicht Abweisung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.05.2024
1. Werden Urkunden entgegen § 593 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht rechtzeitig mitgeteilt, ist auf Rüge des Prozessgegners zu vertagen und nicht die Klage als in der gewählten Prozessart unstatthaft abzuweisen.*)2. Ein Vertrag zur Implementierung eines auf Standardsoftware...
Volltext (Online seit 19. November)Immobilien
Bekämpfung missbräuchlicher Zwangsversteigerungen von sog. Schrottimmobilien im zinsbereinigten Immobilienmarkt
Langaufsatz (Online seit 14. November)Prozessuales
Verzögerungen im Zustellungsverfahren: Für § 167 ZPO im Einzelfall unerheblich!
BGH, Urteil vom 10.10.2024
Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind dem Zustellungsbetreiber nicht zuzurechnen (Anschluss an BGH, IMR 2023, 426 = NJW 2023, 2945). Zu solchen Verzögerungen gehören auch Versäumnisse,... IBR-Beitrag (Online seit 15. November)