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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Übergabe der Ausführungsplanung ist im VOB/B-Vertrag eine Vertragspflicht!
OLG Dresden, Urteil vom 13.12.2023
1. Ein Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers aus § 6 Abs. 6 VOB/B wegen einer Bauzeitverlängerung setzt u. a. dass die Bauablaufstörung adäquat-kausal durch hindernde Umstände verursacht wurde, die auf der Verletzung einer Vertragspflicht des Auftraggebers...
Volltext (Online seit 28. November)Bauvertrag
Vollstreckung einer Bauhandwerkersicherheit
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2024
1. Die Verurteilung auf Leistung einer Sicherheit führt nicht zu einer Vollstreckung einer Geldforderung, sondern zu einer Vollstreckung wegen Nichterfüllung einer vertretbaren Handlung.2. Erbringt der Besteller trotz Verurteilung keine Sicherheitsleistung, kann...
IBR-Beitrag (Online seit 29. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bauhandwerkersicherheit ist das Druckmittel für Verhandlungen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2024
1. Es stellt weder eine unzulässige Rechtsausübung noch einen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zu Grunde liegen.2. Auch wenn zu Gunsten...
IBR-Beitrag (Online seit 28. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bindet Vergleich zwischen AG und Hauptunternehmer auch den Nachunternehmer?
OLG Celle, Urteil vom 22.09.2022; BGH, Beschluss vom 10.07.2024
1. Der Hauptunternehmer kann die aus einem Vergleich mit seinem Auftraggeber resultierenden Kosten als Schaden gegenüber seinem Nachunternehmer geltend machen, wenn der Entschluss zur vergleichsweisen Einigung adäquat-kausal auf die Mängel des Nachunternehmerwerks... IBR-Beitrag (Online seit 26. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Verbotswidrige Preisanpassung betrifft nur die zukünftige Miete!
LG Mönchengladbach, Urteil vom 22.10.2024
Die Verwendung einer verbotswidrigen Preisanpassungsklausel betrifft selbst bei rechtskräftiger gerichtlicher Feststellung nur zukünftig fällig werdende Beträge und hat auf bereits fällige und rechtshängige Mietforderungen keine Auswirkungen. Aufgrund des eindeutigen... Volltext (Online seit 25. November)
Bauträger
Beitrag in Kürze
Mängel stehen Bezugsfertigkeit nicht entgegen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2023
1. Ein Gebäude oder eine Wohnung ist dann als bezugsfertig anzusehen, wenn der Bau so weit fortgeschritten ist, dass den zukünftigen Bewohnern zugemutet werden kann, das Gebäude oder die Wohnung zu beziehen. Dies ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. 2....
Volltext (Online seit 27. November)Immobilien
Mit Beitrag
Mieterträge können Beschaffenheitsvereinbarung in Immobilienkaufverträgen sein
OLG Naumburg, Urteil vom 06.11.2023
Durch die Angabe der tatsächlichen Mieterträge in einer dem Kaufvertrag als Anlage beigefügten Mieterliste kann eine konkludente Vereinbarung insofern liegen, als die Vermietbarkeit einer bestimmten Anzahl von Wohneinheiten als Beschaffenheit vereinbart ist.*) Volltext (Online seit 21. November)Bauvertrag
Sicherheit nach 650f BGB: Schlüssiger Vortrag zur Anspruchshöhe ausreichend
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2024
1. Haben die Parteien einen Pauschalpreisvertrag geschlossen, bestimmt sich die Vergütungshöhe für die erbrachten Leistungen nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistungen zum Wert der vereinbarten Gesamtleistung. Der Unternehmer muss deshalb das Verhältnis... IBR-Beitrag (Online seit 27. November)Zugehörige Dokumente: