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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Mängelbeseitigungskosten ≥ 5% der Vergütung sind erheblich!
OLG Celle, Urteil vom 28.02.2025
1. Eine (weitere) Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist nicht erforderlich, wenn ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist. Der Besteller kann nach dem Bundesgerichtshof auch ohne Abnahme des Werkes berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB geltend...
Volltext (Online seit gestern)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Und wieder grüßt die Hinweispflicht!
KG, Urteil vom 15.04.2024
1. Schon vor der Abnahme der Bauleistungen kann ein Anspruch auf Vorschuss für die zur Beseitigung von Mängeln im Wege der Selbstvornahme erforderlichen Aufwendungen verlangt werden; hierdurch erlischt der Erfüllungsanspruch des Bestellers nicht.2. Der Besteller...
Volltext (Online seit 10. März)Bauvertrag
Verletzung der Schadensminderungspflicht durch verzögerte Mängelbeseitigung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2023; BGH, Beschluss vom 04.12.2024
1. Ist durch einen mangelbedingten Schaden neben dem Äquivalenz- auch das Integritätsinteresse des Eigentümers betroffen, bestehen neben den vertraglichen auch deliktische Haftungsansprüche.2. Sind sowohl die Beweislage zur Schadensursache als auch die Erstattung...
IBR-Beitrag (Online seit 11. März)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Planung muss "nur" den anerkannten Regeln der Technik entsprechen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024
1. Einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung, die Kosten der Beseitigung des Mangels an einem Bauwerk zu tragen, steht die Möglichkeit, eine Leistungsklage auf Vorschuss gemäß § 637 Abs. 3 BGB oder auf einen abzurechnenden Schadensersatz zu erheben, jedenfalls... Volltext (Online seit 11. März)Bauvertrag
Schriftformerfordernis für Nachträge = Eingriff in die VOB/B!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.01.2025
1. Jede inhaltliche Abweichung von den VOB/B führt dazu, dass diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Dies gilt unabhängig davon, welches Gewicht der Eingriff hat.
2. Ob eine inhaltliche Abweichung von der VOB/B anzunehmen ist, ist nach dem Grundsatz der kundenfeindlichsten
... IBR-Beitrag (Online seit 10. März)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Arglist bei Verwendung nicht erprobter Baustoffe oder -techniken?
OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2023; BGH, Beschluss vom 04.12.2024
1. § 242 BGB steht einer Verjährungseinrede nur dann entgegen, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber durch ein gegen die Gebote von Treu und Glauben grob verstoßendes Verhalten von der rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten hat. Dabei gilt ein strenger Maßstab.2....
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden!
OLG Jena, Beschluss vom 08.01.2025
1. Die bestandskräftige Entscheidung einer Vergabekammer, die dem öffentlichen Auftraggeber aufgibt, die Leistung bei fortbestehender Beschaffungsabsicht unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer in einem vergaberechtskonformen Verfahren auszuschreiben,... Volltext (Online seit 11. März)
Wohnraummiete
Nächtliche Hygiene-Orgien gehen zu weit!
AG Hamburg, Urteil vom 11.02.2025
1. Nächtliches Baden mit lauten Unterhaltungen und Geschrei, das Betreiben einer Waschmaschine, lautes Stühlerücken und Staubsaugergeräusche nach 22 Uhr rechtfertigen nach Abmahnung eine fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Hausfriedensstörung.2. Ein kurzes...
IMR-Beitrag (Online seit 10. März)Zugehörige Dokumente: