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Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 22 U 19/22
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Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!
VK Bund, 23.07.2024 - VK 1-64/24
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Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
OLG Koblenz, 10.10.2024 - 2 U 41/24
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LG Darmstadt, 08.11.2024 - 19 O 98/22
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Gedrosselter Energiespeicher = mangelhafter Energiespeicher!
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Haftungsausschluss bei Partnerschaftsgesellschaft nicht eintragungsfähig!
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OLG Zweibrücken:
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
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BGH:
Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!
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BGH:
Auch die Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
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Aktuell bei ibr-online

07.10.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Kommentierung zu § 12 von Tobias Friedhoff wurde überarbeitet.


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Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!
VK Bund, Beschluss vom 23.07.2024
1. Eignungskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Der Auftraggeber kann insoweit auch Mindestanforderungen festlegen.
2. Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit...
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Keine Selbstreinigung nachgewiesen: Ausschluss ist nicht zwingend!
VK Bund, Beschluss vom 29.05.2024
1. Solange nicht rechts- oder bestandskräftig festgestellt wurde oder unstreitig ist, dass ein Bieter wesentliche Anforderung eines Auftrags fortdauernd mangelhaft erfüllt hat, kann dem Bieter regelmäßig nicht vorgeworfen werden, dass für ihn seine eigene Beurteilung...
VergabeVergabe
Bieterfragen sind bieteröffentlich zu beantworten!
VK Nordbayern, Beschluss vom 11.09.2024
1. Aus dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot resultiert grundsätzlich die Verpflichtung, Antworten auf Bieterfragen allen Bietern zur Verfügung zu stellen.
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VergabeVergabe
Beitrag in Kürze
Kann eine Konzession während ihrer Laufzeit geändert werden?
EuGH, Urteil vom 07.11.2024
1. Art. 43 der Richtlinie 2014/23/EU (…) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach der öffentliche Auftraggeber eine Konzession während ihrer Laufzeit in Bezug auf die Person des Konzessionsnehmers und den Konzessionsgegenstand...
VergabeVergabe
Platzhalterkästchen wird nicht angekreuzt: Ausschluss ist nicht zwingend!
VK Nordbayern, Beschluss vom 08.08.2024
Setzt der Bieter im Angebotsschreiben (VHB-Formblatt 213.H) kein Kreuz unter "Vertragsformular für Instandhaltung (...)" und trägt er unter Ziff. 2.1 keine Gesamtsumme für die Instandhaltungsvergütung ein, führt das nicht zum Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit,...
Zugehörige Dokumente: