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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Aushandeln durch Ankreuzen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2025
1. Aushandeln setzt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung mehr als Verhandeln voraus. Der Verwender muss den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauvertrag
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Wer vom Baugrundgutachten abweicht, übernimmt das Baugrundrisiko!
OLG München, Beschluss vom 06.06.2024
1. Wer das Baugrundrisiko trägt, ist durch Auslegung des Vertrags zu ermitteln. 2. Verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Herstellung einer Gründung, die statischen und konstruktiven Erfordernissen entspricht, so ist die Schaffung der konstruktiven Erfordernisse...
Volltext (Online seit 26. März)Bausicherheiten
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Vergütung nach Einheitspreisen: Höhe der Bauhandwerkersicherheit?
KG, Urteil vom 18.03.2025
1. Haben die Parteien eines Bauvertrags eine Vergütung nach Einheitspreisen vereinbart, ist die Höhe des Sicherungsanspruchs gem. § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB wenn möglich auf Grundlage der einvernehmlichen Prognose der Parteien über die Gesamthöhe der Vergütung zu... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
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Stützmauer muss stützen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.03.2023
1. Ist der Auftragnehmer mit vorbereitenden Arbeiten (hier u. a. Abbrucharbeiten und Ausheben der Baugruppe) beauftragt, ist eine konkludente Abnahme der Leistungen darin zu sehen, dass der Auftraggeber das geplante Gebäude in der Baugrube errichtet hat.2. Eine...
Volltext (Online seit 27. März)Werkvertragsrecht
Verbraucherwiderruf ist nur in Extremfällen rechtsmissbräuchlich!
BGH, Urteil vom 20.02.2025
1. Zur Frage rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gem. § 355 Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB (hier verneint).*)2 Ein Ausschluss des Verbraucherwiderrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs kommt nur ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt besonderer...
IBR-Beitrag (Online seit 27. März)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
OLG Celle, Urteil vom 28.02.2025
1. Ob der Rücktritt von einem Vertrag gem. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ausgeschlossen ist, ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall zu entscheiden.2. Die Erheblichkeit eines Mangels ist in der Regel zu...
IBR-Beitrag (Online seit 26. März)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Enthaftet ein Bedenkenhinweis von eigenen (Planungs-)Fehlern?
KG, Urteil vom 15.04.2024
1. Im Falle eines im Bauwerk realisierten Planungs- und Überwachungsmangels steht dem Besteller gegen den Architekten ein Anspruch auf Vorfinanzierung der Mängelbeseitigung zu. Der Anspruch setzt nicht voraus, dass dem Architekten Gelegenheit zur Nachbesserung... IBR-Beitrag (Online seit 24. März)Zugehörige Dokumente: