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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Nochmal (auch für das LG Berlin): Schonfristzahlung greift ausschließlich bei fristloser Kündigung!
BGH, Urteil vom 23.10.2024
1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht...
Volltext (Online seit 15. November)Wohnraummiete
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug
LG Berlin II, Urteil vom 22.10.2024
1. Ist ein Mieter zur Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten verpflichtet, heißt das nicht, dass er die Wohnung auf bloßes Verlangen des Vermieters während der Bauarbeiten räumen muss. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um einen alten, gebrechlichen... Volltext (Online seit heute)Immobilien
Mieterträge können Beschaffenheitsvereinbarung in Immobilienkaufverträgen sein
OLG Naumburg, Urteil vom 06.11.2023
Durch die Angabe der tatsächlichen Mieterträge in einer dem Kaufvertrag als Anlage beigefügten Mieterliste kann eine konkludente Vereinbarung insofern liegen, als die Vermietbarkeit einer bestimmten Anzahl von Wohneinheiten als Beschaffenheit vereinbart ist.*) Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Bereits geringer Rückstand reicht für ordentliche Kündigung
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 15.02.2024
Für eine ordentliche Kündigung reicht bereits ein geringerer Rückstand, als er für eine außerordentliche fristlose Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB erforderlich ist. Es genügt ein Rückstand von mehr als einer Monatsmiete und eine Verzugsdauer von mindestens... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen?
LG München I, Urteil vom 14.03.2024
1. Wohnungseigentümer haften für Schäden durch verweigerte Instandsetzungsmaßnahmen nur, wenn sie nicht für die Maßnahme gestimmt, sich enthalten oder nicht an der Eigentümerversammlung teilgenommen haben.2. Ein pflichtwidriges Abstimmungsverhalten ist nur dann...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Schönheitsreparaturen, Mängelprotokoll
AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024
1. Der Vermieter kann wegen Verletzung der (vertraglich wirksam) überbürdeten Schönheitsreparaturpflicht nur dann Schadensersatz in Geld verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.2. Dazu muss...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Aufwendungsersatz umfasst nicht anteilige Gemeinkosten des Maklers!
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.10.2024
Die Vereinbarung einer Verpflichtung zur Zahlung von Aufwendungsersatz durch den Auftraggeber für den Fall der Aufgabe seiner Verkaufsabsicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Maklers ist unwirksam, soweit dadurch nicht nur eine Ersatzpflicht für die konkret... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Abmahnung nur durch Vertreter der Gemeinschaft
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024
1. Aus einer Abmahnung, die einem Entziehungsbeschluss gem. § 17 WEG vorauszugehen hat, muss hinreichend deutlich werden, dass die Fortsetzung des beanstandeten Verhaltens zum Eigentumsverlust führt, die Androhung von Zahlungsklagen genügt nicht.*)2. Die Abmahnung...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Immobilien
Bekämpfung missbräuchlicher Zwangsversteigerungen von sog. Schrottimmobilien im zinsbereinigten Immobilienmarkt
Langaufsatz (Online seit 14. November)