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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Wanddurchbruch: Zustimmung der anderen Eigentümer erforderlich?
BGH, Urteil vom 14.02.2025
1. Wird mit der Beschlussersetzungsklage die Gestattung einer Maßnahme nach § 20 Abs. 3 WEG verlangt, genügt es für die Vorbefassung, dass der Kläger in der Eigentümerversammlung die Beschlussfassung verlangt hat, wie er sie in der Folge von dem Gericht ersetzt...
Volltext (Online seit 20. März)Immobilien
Der eine riecht's, der andere nicht!
OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2025
1. Der Käufer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sich der Verkäufer nicht auf einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss berufen kann. Die Kenntnis der mangelbegründen Umstände muss im Einzelfall festgestellt und darf nicht durch wertende Überlegungen... Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
§ 548 BGB: Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
BGH, Urteil vom 29.01.2025
1. Der Rückerhalt der Mietsache iSd § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, weil dieser erst durch die unmittelbare Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich ungestört ein umfassendes Bild von etwaigen... Volltext (Online seit 27. März)Immobilien
Sanierungspflicht nicht beurkundet: Auflassungsvormerkung entsteht nicht!
BGH, Beschluss vom 13.03.2025
1. Eine vereinbarte, aber nicht beurkundete Sanierungsverpflichtung macht den Kaufvertrag formunwirksam und verhindert die Entstehung der akzessorischen Auflassungsvormerkungen vor der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek.2. Die Zweifelsregel, wonach diejenige...
Volltext (Online seit 27. März)Immobilienanlagen
Keine Duldung einer bestehenden, aber nicht dinglich gesicherten Fremdabwasserleitung
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2025
1. Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer nach § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung einer ohne dingliche Berechtigung in seinem Grundstück verlaufenden fremden Abwasserleitung verlangen.2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise eine Duldungspflicht,...
IMR-Beitrag (Online seit 26. März)Immobilien
Duldung einer Versorgungsleitung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2025
1. Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer nach § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung einer ohne dingliche Berechtigung in seinem Grundstück verlaufenden fremden Abwasserleitung verlangen.*)2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise eine Duldungspflicht,...
IMR-Beitrag (Online seit 24. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Versäumnisurteil nach Schonfristzahlung unbeachtlich!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.06.2024
1. Eine vollständige Zahlung der Mietrückstände nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung innerhalb der Schonfrist lässt diese unwirksam werden.2. Zwar kann ein Versäumnisurteil in Bezug auf die Räumung einer Wohnung aufgrund nicht gezahlter Miete bereits...
IMR-Beitrag (Online seit 26. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Neue Verteilung der Kosten für die Erneuerung einer Heizungsanlage
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.02.2025
1. Ein Beschluss, die Kosten der Erneuerung einer Heizungsanlage nach dem Objektprinzip zu verteilen, kann sich im Rahmen des weiten Ermessens der Wohnungseigentümer bei der Änderung von Kostenverteilerschlüsseln (§ 16 Abs. 2 WEG) halten.*)2. Gibt eine Regelung...
IMR-Beitrag (Online seit 25. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 21. März)