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Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Wann liegt eine unzulässige "maßgeschneiderte Baugenehmigung" vor?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2025
1. Von einer Nachbarrechte verletzenden maßgeschneiderten Baugenehmigung ist dann auszugehen, wenn ein nach typisierender Betrachtungsweise im jeweiligen Baugebiet unzulässiges Vorhaben durch eine Vielzahl schwer zu überwachender Nebenbestimmungen an die Umgebung...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Keine Nutzung ohne Baugenehmigung!
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.03.2025
1. Das Fehlen der Baugenehmigung rechtfertigt in der Regel die Nutzungsuntersagung.2. Eine formell rechtswidrige Nutzung darf nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien...
IBR-Beitrag (Online seit 27. März)Öffentliches Baurecht
Wo endet die "nähere Umgebung"?
VG Neustadt, Urteil vom 02.02.2024
1. Ist zwischen einem Bauherr und der Bauaufsichtsbehörde streitig, ob ein geplantes genehmigungsfreies Vorhaben, hier: eine Garage, die Anforderungen einhält, die durch baurechtliche und sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften an bauliche Anlagen gestellt... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Wer einen Bauantrag stellt, sollte einen Briefkasten vorhalten!
VGH Hessen, Beschluss vom 08.01.2024
1. Ein Bauherr kann sich nicht auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 65 Abs. 2 Satz 3 HBO berufen, wenn er durch widersprüchliche Angaben in seinem Bauantrag die nicht fristgerechte Zustellung des seinen Bauantrag ablehnenden Bescheid verursacht.*)2....
Volltext (Online seit 27. März)Öffentliches Baurecht
Wer oder was ist ein "Bauherr"?
VG München, Urteil vom 28.01.2025
1. Bauherr ist, wer auf seine Verantwortung eine bauliche Anlage vorbereitet oder ausführt, vorbereiten oder ausführen lässt. 2. Die Person des Bauherrn ergibt sich grundsätzlich aus dem Bauantrag. Bauherr ist auch dann der im Bauantrag genannte, wenn der Bau...
Volltext (Online seit 25. März)Öffentliches Baurecht
Wie ist ein Bauantrag zu behandeln, der zur nachträglichen Legalisierung gestellt wird?
OVG Niedersachen, Beschluss vom 16.12.2024
Auch wenn ein Bauvorhaben bereits errichtet ist, ist ein zu seiner nachträglichen Legalisierung gestellter Bauantrag auf Grundlage der eingereichten Bauvorlagen zu beurteilen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn erkennbar ist, dass der Bauherr das Beantragte nicht... IBR-Beitrag (Online seit 24. März)Zugehörige Dokumente: