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Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Ausgangskontrolle bei Versendung einer Berufungsbegründung per beA?
BGH, Beschluss vom 11.02.2025
Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Berufungsbegründung - über das besondere elektronische Anwaltspostfach (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11.05.2021 - VIII ZB 9/20, IBRRS 2021, 1998; = IMRRS...
Volltext (Online seit 24. März)Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Mandant als Ghostwriter: Berufung unzulässig!
BGH, Beschluss vom 27.02.2025
1. Die Berufungsbegründung muss das Ergebnis der geistigen Arbeit des Berufungsanwalts sein (hier verneint für einen vom Mandanten vorformulierten Schriftsatz). 2. Zwar ist der Anwalt nicht gehindert, die Berufungsbegründung von anderen Personen, etwa von einem...
Volltext (Online seit 25. März)Prozessuales
Klageabweisendes VU: Beklagter muss Klagerücknahme nicht zustimmen!
KG, Urteil vom 08.01.2025
Wird nach einseitiger Verhandlung des Beklagten und Erlass eines klageabweisenden Versäumnisurteils die Klage nach Einspruch vor dem Einspruchstermin zurückgenommen, bedarf es zur Wirksamkeit der Rücknahme keiner Zustimmung des Beklagten.*) Volltext (Online seit gestern)Schiedswesen
Schiedsklauseln sind im B2B-Bereich nicht überraschend!
BayObLG, Beschluss vom 14.03.2025
1. Ein Schiedsspruch ist der unterlegenen Partei nicht vom obsiegenden Gegner, sondern vom Schiedsgericht zu übermitteln, wobei - vorbehaltlich abweichender Parteivereinbarung - eine formlose Übermittlung genügt. 2. Eine ausdrückliche Einbeziehung von AGB ist...
Volltext (Online seit gestern)