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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Auftraggeber kann vorzeitig (und gegen den Willen des Auftragnehmers) abnehmen!
Besprochener Beitrag: "Die vorzeitige Abnahme" von RA Fabian Halbgewachs
1. Die Abnahme ist kein Recht, sondern eine Pflicht des Auftraggebers.2. Der Auftraggeber kann die Abnahme vor Eintritt der Abnahmereife und auch gegen den Willen des Auftragnehmers erklären. Rechtlich geschützte Interessen des Auftragnehmers werden dadurch in...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Berufung auf HOAI-Mindestsätze ist (hier) treuwidrig!
OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2024
Die Geltendmachung der HOAI-Mindestsätze ist nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit einer (Pauschalpreis-)Vereinbarung vertraut und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung... Volltext (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Zielfindungsphase trotz Planungswettbewerbs?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2025
1. Verlangt der Auslober nach Durchführung eines Planungswettbewerbs von einem der Preisträger die Fortentwicklung der Wettbewerbsplanung, bespricht er die Planungsergebnisse und zieht er den Architekten auch bei Terminen mit externen Teilnehmern hinzu, darf ein... Volltext (Online seit 14. April)Bauvertrag
Erkennbar mangelhafter Baustoff eingebaut: Unternehmer haftet auf Schadensersatz!
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2024
Grundsätzlich ist der Lieferant von (Bau-)Stoffen oder Materialien, die der Unternehmer bei der Herstellung seines Werks verwendet, nicht Erfüllungsgehilfe des Unternehmers, so dass dieser nicht für ein Verschulden des Lieferanten haftet. Ein Verschulden des Unternehmers... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Abrechnungsverhältnis entsteht ganz oder gar nicht!
LG Stuttgart, Urteil vom 19.02.2025
1. Der Vertrag geht insgesamt in ein Abrechnungsverhältnis über und nicht nur bezüglich des Mangels, dessentwegen das Abrechnungsverhältnis begründet wurde. 2. Ansprüche nach § 637 Abs. 1, 3 BGB auf Kostenvorschuss zur Beseitigung weiterer (zunächst unentdeckter)...
Volltext (Online seit gestern)Bauarbeitsrecht
Abhängige Beschäftigung eines Bauarbeiters auf der Baustelle
LSG Hessen, Urteil vom 20.02.2025
1. Bauarbeiter, die auf Baustellen mit einfachen Zuarbeiten als Glied der Arbeitskette ihres Auftraggebers beschäftigt werden, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte.2. Die Anmeldung eines eigenen Gewerbes oder die Tätigkeit für weitere Auftraggeber widerspricht...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Wer nicht die ausgeschriebene Bauweise anbietet, wird ausgeschlossen!
VK Saarland, Beschluss vom 18.11.2024
1. Eine Änderung der Vergabeunterlagen ist dann anzunehmen, wenn der Bieter etwas Anderes anbietet, als der Auftraggeber im Rahmen seines Leistungsbestimmungsrechts verlangt und das Angebot dem vom Auftraggeber nachgefragten Gegenstand nicht entspricht.*)2. Schreibt...
Volltext (Online seit gestern)
Wohnungseigentum
Nachschuss-Beschluss: Teilanfechtung ist grundsätzlich möglich!
BGH, Urteil vom 11.04.2025
1. Der Nachschuss-Beschluss gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG kann teilweise angefochten bzw. für ungültig erklärt werden.2. Voraussetzung ist, dass die Abrechnungsspitze eine rechnerisch selbstständige und abgrenzbare fehlerhafte Kostenposition enthält und anzunehmen...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Wohnraummiete/Öffentliches Recht
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 16. April)